... und morgen das ganze Land

Themen: Rassismus Rechtsextremismus NPD

Grüner Salon der Heinrich-Böll-Stiftung in Halle widmete dem Thema Rechte Gewalt

(ens) Zu einer spannenden Buchlesung mit anschließender Diskussion hatte am Montagabend die Heinrich-Böll-Stiftung in die Ökoase nach Halle (Saale) eingeladen. Die beiden Autoren Michael Kraske und Christian Werner lasen Passagen aus ihrem Buch „… und morgen das ganze Land“. Für das Buch haben sie zahlreiche Interviews mit Opfern und Streetworkern, mit Aussteigehelfern, ausgewiesenen Experten und Verfassungsschützern geführt.

Ziel: „Den Rechtsextremismus breiter anfassen als in der Berichterstattung der Medien“, so Michael Kraske. Diese würden ein trügerisches Bild vermitteln, die Vorfälle kämen aus dem Nichts. Grund dafür ist die zyklische Information bei größeren Vorfällen, wenn hunderte Medienvertreter wie Heuschrecken einfallen und danach wieder verschwinden. Doch Rechtsextremismus kommt keinesfalls aus dem Nichts, so Kraske. Rechtsextremismus sei eine Macht im Alltag und eine multiple Persönlichkeit mit verschiedenen Erscheinungsformen. Jeden Tag gebe es mindestens zwei Opfer rechter Gewalt, die Dunkelziffer sei weitaus höher.

Die 50 anwesenden Gäste erfuhren unter anderem die Geschichte des dunkelhäutigen 16jährigen Michael aus Fürstenwalde, der 2005 zu seinem 16. Geburtstag von Rechtsextremen zusammengeschlagen wurde. Doch auch Gruppen wie „Skinheads Sächsische Schweiz“ oder „Sturm 34“ aus Mittweida waren Thema. Gern verweist die NPD darauf, mit diesen Kameradschaften nichts zu tun zu haben. Doch das stimme nicht, so Christian Werner, der von einer Personalunion sprach. „Die NPD geht Hand in Hand mit den Schlägern.“ NPD-Führer würden beispielsweise auch Schulungen organisieren.

Eines der größten Probleme ist der Alltagsrassismus, der gerade in Sachsen der NPD den Weg in die Kommunalparlamente, aber auch den Landtag geebnet hat. Teilweise holte die Partei über 25 Prozent in Dörfern der Sächsischen Schweiz. Werte, von denen man in Sachsen-Anhalt noch weit entfernt ist. Während rechte Hintermänner bereits im Zuge der Wende Sachsen heim suchten und dort gefestigte Strukturen entwickelten, begann in Sachsen-Anhalt der Aufbau erst richtig im Zuge der Kommunalwahlen im letzten Jahr.

Was bleibt zu tun? Ein härteres Vorgehen gegen rechte Straftaten? Das scheitert oft an überlasteten Gerichten. „Rechtsstaat und Sicherheit sind eben nicht zum Schnäppchenpreis zu bekommen“, so Christian Werner. Und Michael Kraske sprach von politischen Versäumnissen beim Verbot von Sturm 34. Ein Mitglied habe sich kurz nach der Gründung an den Staatsschutz gewendet. Doch erst ein Jahr später wurde die Vereinigung verboten.

Zu einem NPD-Verbot haben die beiden Autoren unterschiedliche Auffassungen. „Ich bin gegen ein NPD-Verbot“, so Christian Werner. Ein Verbot würde das eigentliche Problem nicht ändern. Zudem würde die NPD dann eine andere Form finden. „Die Demokratie sollte stark genug sein, diese Tendenzen abzuwehren.“ Michael Kraske hingegen ist ganz klar für ein Verbot. Das völkische und rassistische Weltbild sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Auch müsse Schluss gemacht werden mit dem Aberglauben, die Rechtsextremisten würden sich selbst entzaubern.

Um sich für breitere Gesellschaftsschichten interessant zu machen, ist auch „kulturelle Hegemonie“ ein wichtiger Punkt für Neonazis. So engagieren sich Rechtsextremisten in Bürgerinitiativen, Vereinen, Nachhilfestunden oder bei Bürgerfesten, um in eine gewisse gesellschaftliche Stellung aufzusteigen und diese Hegemonie zu erreichen. Durch diese "Bürgernähe" versucht sich die Partei zu etablieren und Raum für ihr Denken und Akzeptanz für die Taten der Neonazis wie Angriffe auf Andere zu erreichen und eben diese Hegemonie zu erreichen.

Eine neu aufgekommene Richtung innerhalb der rechten Szene sind die sogenannten „Nationalen Autonomen“, die sich in gewisser Weise an den linken Autonomen orientieren. Ein Aufbegehren gegen die Parteistrukturen der Alten. Doch wo es einmal mit dieser Richtung hingehe, sei unklar.

Rechte Gewalt und Fußball, auch immer wieder ein Thema in den Medien. Doch bei den Vereinen stoßen kritische Stimmen auf taube Ohren. „Wir haben kein Problem mit rechten Straftätern“, sei immer wieder zu hören, erklärte Christian Werner. Als Beispiel nannte er Lok Leipzig, wo selbst in den Fanprojekten ehemalige Mitglieder von Kameradschaften arbeiten. Michael Kraske forderte deshalb deutliche Konsequenzen. Der DFB muss handeln“, so Kraske, der vor allem Punkteabzüge forderte. „Das merkt dann auch der Fan.“ Von Stadionverboten hingegen halte er nichts. Ob nun ein paar Mann mehr oder weniger im Stadion stehen sei bei Regionalligaspielen völlig egal. Aber derzeit ist auch beim DFB in dieser Richtung kaum etwas zu erwarten, dort verweist man immer wieder darauf, den durch Ehrenamtliche aufrecht erhaltenen Spielbetrieb nicht stören zu wollen.



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