Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch

Rund 250 Rechtsextremisten und 400 Gegendemonstranten bei Kundgebungen in Halle-Neustadt

(ens) Ausnahmezustand in Halle-Neustadt: wegen eines Aufmarsches der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und zwei Gegendemonstrationen kam es am Samstag zu teils massiven Behinderungen. Straßen waren gesperrt, Straßenbahnen und Busse mussten zeitweise umgeleitet werden.

Die Rechtsextremisten hatten ihren Aufmarsch unter das Motto “20 Jahre Mauerfall - Wir sind das Volk!” gestellt. Gegen diesen “rechtsextremen Geschichtsmissbrauch” haben über 50 demokratische Organisationen und Personen, darunter Innenminister Holger Hövelmann und Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados, zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen.

Die erste Auftaktkundgebung begann um 10 Uhr auf dem Salzgrafenplatz im Stadtzentrum. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann forderte dabei erneut ein NPD-Verbot. Hövelmann bedauerte die geringe Resonanz mit Blick auf die Einwohnerzahl von Halle. “Es lohnt sich Gesicht zu zeigen”, so der Minister. “Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rechtsextremisten politischen Honig aus der Wende saugen.”

Die sich anschließende Demonstration, angeführt neben Hövelmann von Ex-Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler, Innendezernent Bernd Wiegand und Sozialdezernent Tobias Kogge, führte vom Salzgrafenplatz über Hallorenring, Klausbrücke, Mansfelder Straße, Rennbahnkreuz und die Magistrale zum Tulpenbrunnen, wo eine zweite Kundgebung stattfand. Kogge sagte dabei, „wir wollen keine Zweckentfremdung des Erinnerns. Und wir wollen keine Nazis in unserer Stadt die nicht mal von hier kommen aber das Bild unserer Stadt beschmutzen.“

Ein zweiter Demonstrationszug lief vom alten Wochenmarkt aus zur Galerie im Grünen, hier vereinigten sich beide Züge und standen zunächst minutenlang auf der Hallorenstraße. Anschließend ging es die Albert-Einstein-Straße hinauf. Neben den leerstehenden Hochhausscheiben kam der Demonstrationszug zum Stehen. Die Polizei kesselte die rund 400 friedlichen Demonstranten mit einem Großaufgebot ein. “Hövelmann, geh du voran”, skandierten einige Teilnehmer. Doch auch der Innenminister vermochte es nicht, trotz Diskussionen mit Polizeivertretern, den Zug weiterlaufen zu lassen. Unter den Demonstranten waren auch Stadträte wie Hendrik Lange, Rene Trömel und Swen Knöchel (Die Linke), oder Oliver Paulsen und Elisabeth Krausbeck (Bündnis90/Die Grünen). Aber auch die Jugendamtsleiterin Katharina Brederlow von der Stadt Halle zeigte Gesicht gegen Rechtsextremismus.

Unterdessen verzögerte sich der Start des JN-Aufmarsches. Wie Polizeisprecherin Ulrike Diener gegenüber HalleForum.de sagte, sei in der Silberhöhe die S-Bahn-Strecke blockert gewesen. Unbekannte hatten brennende Reifen und Strohballen auf die Gleise geworfen. Erst nach deren Beräumung konnte die S-Bahn weiterfahren. Ingesamt drei Kundgebungen hielten die Rechtsextremisten anschließend auf der Magistrale ab. Doch nicht jeden wollte man hier dabei haben. Der HalleForum.de-Reporter wurde von “Ordnern” der rechten Demonstrationen wie Torsten G. bedrängt und geschubst. Man habe Hausrecht, so die Rechtsextremisten. Die Polizei ließ sie gewähren, ebenso wie Gesten des “Halsabschneidens”. Unterstützung erhielten die Ordner der JN-Veranstaltung durch Polizeibeamte, die Platzverweise androhten, sollte man sich nicht freiwillig zurückziehen.

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