Geschönte Haushaltszahlen?

Linksfraktion prüft Pflichtverletzung von Oberbürgermeisterin Szabados

Hat die Stadt Halle ihren Haushalt auf Kosten der Kinder und Kita-Träger geschönt? Schon im Dezember-Stadtrat debattierten die Räte darüber, ob die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen stimmen. Denn noch im Finanzausschuss war von einer überplanmäßigen Ausgabe im Kita-Bereich von 1,9 Millionen Euro die Rede. Im Stadtrat plötzlich fehlte diese Summe. Mehrere Räte fragten nach, ob die Stadt tatsächlich mit dem Geld hinkomme. Ein klares Ja war zu vernehmen, auch von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados.

Swen Knöchel (Linke) wollte es genauer wissen und beantragte Akteneinsicht. Am Mittwoch konnte er schon einen ersten Blick auf die Zahlen werfen. Und tatsächlich, 1,9 Millionen Euro mehr wären eigentlich für die Zahlungen an die freien Träger notwendig gewesen.

„Wir prüfen eine Pflichtverletzung der Oberbürgermeisterin“, so Knöchel am Mittwoch im Stadtrat. Will heißen: auf die Oberbürgermeisterin könnte eine Dienstaufsichtsbeschwerde zurollen. Denn: mehrere Träger mussten dadurch bis in den Januar hinein auf ihnen zustehende Zahlungen warten.

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