"Weniger laute Hilferufe"

Ministerpräsident Böhmer fordert "mehr eigene Ideen"

Eine Wirtschaftskrise wie die gegenwärtige führe zwar zu geringeren Steuereinnahmen, aber nicht zu geringeren Ansprüchen an den Staat. Eher sei das Gegenteil der Fall, so Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer in seiner aktuellen Videobotschaft. „Wir müssen gemeinsam lernen, auf schwierige Situationen nicht nur mit lauten Hilferufen nach dem Geld anderer zu reagieren, sondern mit eigenen Ideen. Manchmal ergeben sich aus der Not überraschend neue Wege“, betonte der Ministerpräsident.

Angesichts der schwierigen Finanzlage des Landes hat Böhmer daher ein Umdenken auf allen Ebenen gefordert: „Wir brauchen bei allen Interessengruppen im Land den Blick über den eigenen Tellerrand hinaus und die Erkenntnis, dass weniger auch mehr bedeuten kann, wenn es um die Zukunft geht“. Nur so könne man kommenden Generationen auch Perspektiven und eigene Chancen übergeben, statt nur Schuldenberge.

Dass ein solches Umdenken möglich sei, bewiesen Bundesländer, die auch in der gegenwärtigen schwierigen Wirtschaftslage ohne oder mit nur einer geringen Neuverschuldung auskämen. Auch osteuropäische Länder, die den Transformationsprozess mit weniger Hilfe von außen bewältigten, seien manchmal schon weiter. Sachsen-Anhalt wird in den kommenden beiden Jahren 1,3 Milliarden Euro neue Schulden machen. In Halle (Saale) liegt in diesem Jahr das Haushaltsloch bei über 50 Millionen Euro.

Letzte Artikel dieser Rubrik:
Stadt-Umland-Gesetz geplatzt
Ausschuss votiert einstimmig für Aufhebung des Gesetzes
Feuerwehr funkt bald digital
Innenminister übergab 258 neue Funkgeräte
Von Kommunal zu Privat
Eine Diskussion über Privatisierung bzw. Auslagerung von kommunalen Dienstleistungen
Haushalt: zwei weitere Ausschüsse stimmen zu
Auch Bildungs- und Planungsausschuss gaben OK, mehr Geld für Schüler
Mittagessen für Kinder wird günstiger
Ausschuss votiert für höheren Zuschuss an sozialschwache Familien