Umweltzone: CDU will Fristverlängerung

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Stadt soll Fristverlängerung beantragen und Alternativen zu Umweltzone suchen

Eigentlich ist der Stadtrat bei der Einführung der Umweltzone Außen vor. „Wir informieren Sie nur“, war im letzten Planungsausschuss von der Verwaltung zu hören. Eine Vorlage werde es nicht geben. Heißt also: Stadtverwaltung, Ministerium und Landesamt für Umweltschutz machen die Einführung unter sich aus.

Doch so ganz will sich die CDU das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. „Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung in den Verhandlungen zur möglichen Einführung einer Umweltzone mit dem Landesamt für Umweltschutz und dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt auf die Beantragung einer Fristverlängerung um 5 Jahre gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa hinzuwirken“, heißt es in einem Antrag der Christdemokraten.

Außerdem sollten bei der notwendigen Überarbeitung des Luftqualitätsplanes andere Maßnahmen als die „ultima ratio“ Umweltzone bevorzugt werden. Maßnahmen, die weniger aufwendig und für Bevölkerung und Gewerbetreibende weniger belastend sind. Als Beispiele nennt die CDU eine höhere Intensität der Straßenreinigung, verringerte Geschwindigkeiten oder der Einsatz bestimmter Stoffe zur Bindung der Schadstoffe.

Von „überzogenen Maßnahmen“ hingegen sei abzusehen. Auch weil selbst das LAU zugibt, dass eine Umweltzone die Schadstoffbelastung in der Paracelsusstraße nicht unter die Grenzwerte fallen lässt.

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