Halle legt neue Streichliste vor

Kürzungen bei Künstlerhaus und Stadtbibliothek sollen geringer ausfallen, Kulturausschuss vertagt Haushalt erneut und beruft Sondersitzung ein

(ens) 5 Millionen Euro will die Stadtverwaltung von Halle (Saale) in diesem Jahr bei den Freiwilligen Leistungen einsparen. Eine erste Liste, gedacht als Diskussionspapier der Verwaltung, sorgte bereits für heftige Diskussionen. Im seiner Dezembersitzung forderte der Stadtrat schließlich von der Verwaltung, das Sparziel konkret zu untersetzen. Versprochen wurde es von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Was aber bislang fehlt, ist eben jene Untersetzung. Die sollte eigentlich in den den weiteren Haushaltungssitzungen beraten werden. Stattdessen hat die Verwaltung nun einen Teil ihrer so genannten “bunten Kürzungsliste” neu aufgelegt.

Doch zufrieden sind die Stadträte damit keinesfalls. Mehrere Räte sprachen sich dafür aus, den Haushalt deshalb von der Tagesordnung zu nehmen. “Eine zweite Lesung heute ist eine Farce”, erklärte Hans-Dieter Wöllenweber (FDP). Verwunderung über das Material bei Gertrud Ewert (SPD). Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados, ebenfalls SPD, habe etwas anderes versprochen. Auch sei wegen der Einbringung als Tischvorlage keine Zeit gewesen, sich mit dem Papier zu beschäftigen. Für eine schnelle Entscheidung sprach sich hingegen Milad El Khalil (CDU) aus. “Wir machen uns langsam lächerlich, wenn wir immer auf Formalien schauen.” Zumindest reden solle man über die neue Liste, so Khalil, auch wenn die Liste nicht das sei was man haben wollte. Annegret Bergner (CDU) sprach gar von einer “Verklapsung des Ausschusses”. Den Unmut der Räte verstehen konnte hingegen Tobias Kogge, der gleich an seinem ersten Arbeitstag als neuer Beigeordneter die Haushaltsberatungen zu leiten hatte. “Die Kritik ist berechtigt.“ Kogge bat aber darum, zumindest noch offene Fragen zu klären. Und so wurde am Ende dann doch über die Zahlen gesprochen, ein Beschluss aber wurde nicht gefasst. Einstimmig votierten die Räte für eine Vertagung. Um die Beratungsfolge einzuhalten und den Beschluss des Haushalts im Stadtrat nicht zu verzögern, sprachen sich die Räte für eine Sondersitzung am 15. Januar aus.

Geringer ausfallen soll die Kürzung bei der Stadtbibliothek. 300.000 Euro weniger sollen die Einrichtungen für Bücherfreunde in diesem Jahr bekommen. Zunächst hatten in einem Papier der Stadt 620.000 Euro gestanden. Doch auch mit der jetzigen Kürzung rollen auf die Stadtbibliothek drastische Einschnitte zu. Allerdings: was diese Kürzung bedeutet, darüber werden die Stadträte immer noch im Dunkeln gehalten. Nur soviel vermochte Dezernent Tobias Kogge zu sagen: es wird nach der Mittelstreichung eine andere Bibliothek . “Sie bestimmen, ob Sie eine andere Bibliothek wollen”, sagte er den Stadträten. Etwas Verwunderung darüber bei Stadtbibliotheks-Chefin Hildegard Labenz. Sie hat der Verwaltung bereits vor Wochen zukommen lassen, was die Kürzung für ihre Einrichtung bedeutet. Wolfgang Kupke (CDU) sprach sich noch einmal dafür aus, Gelder für die Neuanschaffung eines Fahrzeugs für die Fahrbibliothek wieder in den Haushalt einzustellen. Sein Fraktionskollege El Khalil machte deutlich, dass seine Fraktion etwaige Kürzungen bei den Bibliotheken nicht mittragen werde.

266.300 Euro kostet derzeit der Betrieb des Künstlerhauses. Mietzuschüsse von 180.000 Euro machen den größten Teil aus, der Rest geht für Personalkosten drauf. Diese Zuschüsse wollte die Stadt in einem ersten Entwurf komplett streichen. Nun ist noch von einer Kürzung um 200.000 Euro die Rede, was aber ebenfalls faktisch die Schließung des Hauses bedeutet, Die Stadt solle doch bitte so ehrlich sein und eine Beschlussvorlage zur Schließung des Hauses einbringen, sagte Ulrike Wünscher (CDU). “Wir erwarten einen konkreten Beschlussvorschlag und nicht nur eine Spalte im Haushalt.“ Der Bedarf an Künstlerateliers könne auch anderweitig gedeckt werden, berichtete Tobias Kogge, dazu brauche es das Künstlerhaus nicht. So biete die HWG wesentlich günstigere Ateliers an als im Künstlerhaus der Fall sei.

Gern werden von der Stadt auch Förderungen an die Sparkasse verwiesen. Doch genau das hat der Galerie am Domplatz das Genick gebrochen. Die Stadt hatte ihre Mittel gestrichen und stattdessen auf eine Förderung durch die Sparkasse vertraut. Doch die Gelder flossen nicht im erhofften Umfang. Die Räte übten deshalb Kritik an der Praxis der Verwaltung. “Wir verlassen uns darauf, dass die Sparkasse es macht, wissen es aber nicht genau”, so Sabine Wolff vom Neuen Forum. Und auch bei der Sparkasse ist man von der Vorgehensweise der Verwaltung nicht begeistert, wie HalleForum.de erfuhr. Das Kreditinstitut ist nicht länger bereit, mit den Spareinlagen der Kunden Förderungen fortzuführen, die sich die Stadt nicht mehr leisten kann oder will.

Von der Streichliste heruntergenommen wurde durch die Verwaltung der Stadtsingerchor. Chorleiter Frank-Steffen Elster hatte für den Fall der Kürzung seinen Rückzug angekündigt. Geringer fällt auch die Kürzung beim Schulumweltzentrum Franzigmark aus. Einst sah der Vorschlag der Verwaltung 233.600 Euro vor, nun 103.600. Von der Kürzung um 50.000 Euro bei der Volkshochschule will die Stadt nicht abrücken. Die Halleschen Museen sollen 200.000 Euro weniger als bisher bekommen, nachdem zunächst 300.000 Euro im Gespräch waren. Streichungen sieht das Papier der Verwaltung bei der Förderung der Jugendhilfe (400.000 Euro) und der Wohlfahrtspflege (200.000 Euro) vor. Um 43.100 sinkt der Zuschuss für die Parkeisenbahn auf der Peißnitz. Genau dieser Haushaltsposten sorgte aber für Unmut bei Milad El Khalil, der der Stadt vorwarf, sich in die Tasche zu lügen. So werde die HAVAG diesen Zuschuss übernehmen und dadurch an anderer Stelle der Zuschuss für das Verkehrsunternehmen steigen.

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