Halle will Teil-Entschuldung vom Land

Themen: Finanzen Haushalt Konsolidierung

Stadt will sich an Landesprogramm beteiligen, 37,6 Mio Euro würden erlassen werden

Das Land will den finanziell klammen Kommunen in Sachsen-Anhalt unter die Arme greifen. Dazu wurde das Programm “Stark II” ins Leben gerufen. Das Land löst einen Teil der Kredite ab, übernimmt Tilgungs- und Zinszuschüsse. Im Gegenzug dazu verpflichten sich die Kommunen, ihre Kredite bis 2020 abzutragen und keine neuen Schulden zu machen.

Die Stadt Halle (Saale) will sich nun an dem Programm beteiligen. Darüber informierte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Mittwoch den Hauptausschuss. Demnach werde nun eine Vorlage erstellt, die im April in den Stadtrat eingebracht werden soll. “Das bringt uns eine erhebliche Entlastung”, so Szabados. Die Stadt habe Anspruch auf eine Teilentschuldung von 37,6 Millionen Euro. Weitere 87,7 Millionen Euro würden zu einem Zinssatz von 1,9 Prozent umgeschuldet. Ab dem Jahr 2014 bringe das eine Entlastung von 1,2 Mio Euro pro Jahr. Im Jahr 2020 hätte Halle dann nur noch Kredite im Umfang von 70 Millionen Euro zu bedienen. Aktuell sind es 253,2 Millionen Euro.

Ob sich Halle tatsächlich beteiligt, muss der Stadtrat entscheiden. Klar ist aber in dem Fall auch: keine neuen Kredite, keine neuen Schulden - ansonsten platzt die “Konsolidierungspartnerschaft” zwischen Stadt und Land, es gibt dann keine Landeshilfen für den Abbau des hohen städtischen Schuldenbergs.

(Enrico Seppelt)

Dieser Text ist mir was wert: Was ist Flattr?

---

Letzte Artikel dieser Rubrik:
Mittelstraße: Baubeginn im nächsten Jahr
3,2 Mio Euro werden investiert, statische Probleme
Nietlebener Straße: Sanierung rückt näher
Gut 450.000 Euro kosten die Arbeiten
HWG: fast 11 Mio für die Stadt
Wohnungsunternehmen beteiligt sich an Haushaltskonsolidierung
Beesener Straße: Linden werden gefällt
Am 20. August soll der nächste Bauabschnitt starten
Spielplätze: Hundekacke und Glasscherben
Kinder nehmen Halles Spielflächen unter die Lupe