Stadtwache geht abgespeckt weiter

Kooperationsvereinbarung für Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt unterschrieben

Heftige Diskussionen gab es in der Vergangenheit um die Fortsetzung des Projekts „Stadtwache“. Wird es die gemeinsamen Streifen zwischen Polizei und Ordnungsamt auch weiterhin geben? Innenstaatssekretär Rüdiger Erben erklärte am Dienstag, er sei von den Debatten im Herbst überrascht worden. „Ich hatte die Befürchtung, dass die Bevölkerung das als Verschlechterung ansehen könnte.“ Wohl auch deshalb hat er sich um eine Fortführung bemüht. Am Dienstagabend war es nun soweit. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und Polizeipräsident Walter Schumann unterzeichneten im Wappensaal des Stadthauses einen Vertrag zur Fortführung des Projekts – eine Kooperationsvereinbarung für eine Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft.

Allerdings werden nicht mehr wie bisher ständig vier Mitarbeiter des Ordnungsamts eingebunden sein, sondern nur noch ein Mitarbeiter. Anlassbezogen, also bei größeren Festen, soll diese Zahl dann erhöht werden können. Doch die Streifen können auch zwischenzeitlich ganz ausgesetzt werden, sollte die Stadt es für notwendig erachten. “Wir versprechen uns davon mehr Flexibilität”, so Oberbürgermeisterin Szabados. Jetzt seien teilweise 15 Mitarbeiter des Ordnungsamtes eingebunden gewesen. „Aber man kann die Qualität nicht daran messen, wie viele Mitarbeiter eingesetzt werden und auf Streife gehen“, so Szabados. So hätte der alte Vertrag ein zu enges Korsett vorgeben. Nachteilig nach Ansicht des Stadtoberhauptes war am bisherigen Konstrukt zudem, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes in dem Projekt der Polizei unterstellt waren. „Das geht nicht“, so Szabados. Ordnungsamtschef Ernst Müllers ergänzte: „wir können nun als Ordnungsamt direkt Einfluss nehmen.“

Doch inwieweit geht die jetzige Kooperationsvereinbarung überhaupt noch über die ohnehin im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) festgeschriebene Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt hinaus? Da gibt es tatsächlich so gut wie keine Punkte. Doch werden in der Kooperationsvereinbarung einige Tätigkeitsschwerpunkte genannt. Dazu zählen Maßnahmen gegen belästigenden Alkoholkonsum, gegen rücksichtsloses Führen von Hunden, Lärmbelästigungen und verkehrswidriges Radfahren.

Um Diskussionen vorzubeugen wies Szabados noch auf die Abwesenheit von Innendezernent Bernd Wiegand hin. „Er hat Urlaub. Und dieser Termin hier stand schon lange fest und ist nicht etwa extra so gelegt worden.“ Nicht ohne Grund - immerhin gilt das Verhältnis zwischen Wiegand und Szabados als angespannt.

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