Zu hohe Zuwendungen: Halle muss Geld zurückzahlen

Themen: Haushalt Geld Finanzen Finanzausgleichsgesetz

Haushaltsloch im kommenden Jahr wird noch größer und klettert auf 57 Millionen Euro

(ens) Am Mittwoch hat die Stadtverwaltung von Halle (Saale) den Stadtrat in einer Mitteilung über die aktuelle Haushaltssituation informiert. Ein Minus von 50,3 Millionen Euro rollt demnach auf die Saalestadt zu. Zurückzuführen ist das auf geringere Zuwendungen des Landes durch das Finanzausgleichsgesetz, weniger Ausgleichszahlungen für Hartz IV-Empfänger sowie ein Sinkflug bei den Gewerbesteuereinnahmen und dem Anteil der Stadt an den Einkommenssteuern (HalleForum.de berichtete).

“Wir sehen im Moment keine Möglichkeit, dieses Defizit durch Konsolidierungsmaßnahmen auszugleichen”, informierte Szabados den Stadtrat. Derzeit suche man noch nach Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung. “Wir sehen noch kleinere Potentiale.” In der zweiten oder dritten Kalenderwoche des kommenden Jahres will die Verwaltung schließlich den Haushalt in die Ausschüsse einbringen.

Eher beiläufig fiel aber noch eine weitere Information. Demnach habe die Stadt zu hohe Zuwendungen erhalten. Stadträte fragten erstaunlicherweise nicht nach. Im Anschluss an die Sitzung hat sich HalleForum.de deshalb direkt an die Oberbürgermeisterin gewandt. Zurückzuführen sei die Rückzahlung auf fehlerhafte Berechnungen des Landes bei der Steuerschätzung. Dadurch habe Halle in diesem Jahr durch das Finanzausgleichsgesetz 20 Millionen Euro mehr bekommen als der Stadt zustanden. Landesweit müssen die Kommunen 163 Millionen Euro zurückzahlen.

20 Mio Euro allein für Halle ist ein dicker Brocken. “Wir müssen das Geld in den kommenden drei Jahren zurückzahlen.” Macht fast sieben Millionen Euro allein für das Jahr 2010. “Die Summe kommt noch zum Defizit dazu”, so die Oberbürgermeisterin. Macht insgesamt also im kommenden Jahr ein Loch von fast 57 Millionen Euro. Und lässt uns doch erstaunen. Denn noch vor vier Wochen kommentierte Szabados ein etwaiges Haushaltsloch von 60 Millionen Euro mit den Worten “aus welchem Kaffeesatz lesen Sie denn?”

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