Donnerstag, 17. Mai 2012

Justiz

Marseille vs. Justiz

Hallenser lesen es seit Monaten in ihrer Sonntagszeitung: In Halle (Saale) wird ein Berufungsprozess vor dem Landgericht von zum Teil ganzseitigen Anzeigen in einer Sonntagszeitung begleitet. Ulrich Marseille steht vor Gericht, weil er als persönlich haftender Gesellschafter einer Wohnungsgenossenschaft versucht haben soll, im Rahmen eines Rechtsstreits einen Zeugen zu nötigen. Die Wohnungsgesellschaft EWG lässt nun in den Anzeigen, die wie Zeitungsseiten gestaltet sind, den Prozess begleiten. Dabei werde gegen Richter und Staatsanwalt polemisiert, kritisiert Justizministerin Angela Kolb: "Das ist schlechter Stil."

Justizministerin Prof. Angela Kolb nannte es unerträglich, wenn ein deutschlandweit engagierter Unternehmer seine wirtschaftliche Macht nutze, um durch ein Unternehmen via Medien die Justiz zu diffamieren und die Behauptung in den Raum zu stellen, der Rechtsstaat funktioniere nicht. Kolb: "Die freie Berichterstattung über Justiz hat fundamentale Bedeutung für das demokratische Gemeinwesen. Sie sichert die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns. Justiz stellt sich der Kontrolle und der Kritik."

Hier aber würden nicht nur die Justiz, sondern auch die Medien in Misskredit gebracht. Zwischen den Zeilen müsse beim Leser der Eindruck entstehen, die "ungeschminkte Wahrheit" (Anzeigentext) gebe es nur in der Anzeige, nicht aber in den redaktionellen Teilen. Dass der Anzeigentext nur bruchstückhafte Informationen vermittle und diese dann in interessengeleiteter Weise einseitig interpretiere, erschließe sich manchem Leser sicher nicht ohne weiteres, weil er die Anzeige leicht für einen redaktionellen Beitrag eines unabhängigen Journalisten halten könne, heißt es vom Justizministerium. Kolb: "Die Glaubwürdigkeit der Medien ist ein hohes Gut. Mit solchen Aktionen werden auch Redakteure, die sachlich und kenntnisreich berichten in Misskredit gebracht."

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