Donnerstag, 17. Mai 2012

Politik

Update2: Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale)

An der 27. Sitzung nehmen bisher 41 Stadträte teil. Nach der Bürgerfragestunde, die immer vor dem Stadtrat stattfindet, ging es mit den Vorlagen weiter

An der 27. Sitzung nehmen bisher 41 Stadträte teil. Nach der Bürgerfragestunde, die immer vor dem Stadtrat stattfindet, ging es mit den Vorlagen weiter.

Ausschreibung von Betriebsführung, Instandhaltung (Wartung und Instandsetzung) und Energiebelieferung aller sich im Eigentum der Stadt Halle (Saale) befindlichen Straßenbeleuchtungsanlagen
Gleich in der ersten Vorlage stand die Ausschreibung der Straßenbeleuchtung in Halle (Saale) auf der Tagesordnung. Diese umfasst den Betrieb, die Wartung und Instandhaltung sowie die Erneuerung der rund 21.000 Straßenlaternen. Denn viele von ihnen stammen noch aus DDR-Zeiten, sind technisch veraltet und wahre Stromschlucker. Ein Drittel aller Straßenlaternen besteht aus Quecksilberdampflampen. Hier sollen künftig Energiesparlampen zum Einsatz kommen, die sich zu später Stunde von allein etwas abdunkeln. Ab 1. September 2009 soll der neue Betreiber an den Start gehen. Bis dahin wird die EVH für die Beleuchtung sorgen. Dieser Vorlage stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu. Ebenso angenommen wurde ein Änderungsantrag zu diesem Antrag. Der Stadtrat ergänzte die Vorlage noch um den von Stadtrat Dietmar Weihrich eingebrachten Änderungsantrag, dass alle alten Lampen grundsätzlich durch LEDs zu ersetzen sind.

Beschluss über die Fortsetzung der Fördermaßnahme "Soziale Stadt" Halle-Neustadt
Das Förderprogramm "Soziale Stadt" soll auf die ganze Neustadt ausgedehnt werden, so dass künftig auch die nördliche, südliche und westliche Neustadt von der Förderung profitieren würden. Ziel: den Stadtteil erheblich aufwerten und interessant machen. Vorgesehen sind unter anderem eine Neuauflage des Neustadt-Führers und die Fortführung des Quartiersmanagements. Abgerissen werden sollen die leerstehenden Kaufhallen am Niedersachsenplatz und am Südpark sowie das frühere Cantor-Gymnasium. Die Sporthalle der Schule bleibt erhalten, soll für Sport- und Freizeitaktivitäten von Anwohnern und Vereinen bereitstehen. Daneben steht auch der Umbau eines Plattenbaus im Oleanderweg zu Stadthäusern auf der Agenda. Abrissflächen sollen zudem mit Hilfe der Anwohner zu "Neustadt-Gärten" umgewandelt werden, der bereits existierende Zen-Garten wird ausgebaut. Daneben ist im Rahmen des Förderprogramms auch die Errichtung eines "U30"-Partytreffs für junge Neustädter unter 30 Jahren – entweder am Treff oder am Tulpenbrunnen – vorgesehen. Am Myrtenweg/ Lilienstraße soll für 15.000 Euro ein offener Jugendtreff gebaut werden. Weitere größere Projekte: ein Sozialkaufhaus am Südpark, Speedbadminton-Platz an der Muldestraße, Haus der Vielfalt im Zentrum, Übungswohnen für Behinderte Jugendliche und Wohnen für Demenzkranke. Und auch die Sanierung des Passendorfer Schlösschens, das die Stadt aktuell versteigern will, soll im Rahmen der "Sozialen Stadt" saniert werden. 5 Millionen Euro wird ein Umbau laut aktuellen Schätzungen wohl kosten. Ein Investor soll einen Baukostenzuschuss für unrentable Kosten erhalten.

Bei allen vorgenannten Projekten handelt es sich um Ideen. Sollen sie umgesetzt werden, muss der Stadtrat über jedes einzelne Projekt abstimmen. Eine definitive Entscheidung fällt mit dem Beschluss aber schon zur Fortführung des Quartiersmanagements in den nächsten drei Jahren. Das wird zurzeit von SPI betrieben und läuft zum Jahresende aus. Rechtlich zulässig wäre auch eine Verlängerung des Vertrages. Doch auf Antrag von Sabine Wolff (Neues Forum) soll ein neuer Betreiber per Ausschreibung gefunden werden. Unter der Hand aber wird Kritik an dem Konzept zur Sozialen Stadt laut, auf das sich nun verschiedene Träger bewerben können. Denn dieses wurde ebenfalls von SPI erstellt.

Der Stadtrat stimmte dem Antrag mehrheitlich zu. Damit kann die Stadt das Vorhaben ausschreiben. Den Ergänzungsantrag von Sabine Wolff auf Ausschreibung übernimmt die Verwaltung. Damit hat sich der Ergänzungsantrag erledigt.

Außerdienststellung Friedhof Halle-Neustadt
Besiegelt hat der Stadtrat die Schließung des Neustädter Friedhofs. Am 31.12.2008 sollen die letzten Erdbestattungen auf dem erst 1967 errichteten Friedhof stattfinden, die Ruhestätte außer Dienst gestellt werden. Urnenbeisetzungen wären noch bis 2018 bei einer zehnjährigen Liegezeit möglich. Mit der Beachtung aller weiteren Verträge und Liegezeiten kann die Stadt die Ruhestätte frühestens 2038 endgültig dicht machen. Im Einzelfall sollen auch Umbettungen möglich sein. Von einer Schließung erhofft sich die Stadt auch Einsparungen. So würden die für die Sanierung der Feierhalle nötigen 135.000 Euro nicht mehr benötigt. Weitere 200.000 Euro könnte die Stadt bei der Erneuerung von Wasserleitungen, Fahrzeugen und bei der Herrichtung von Gräberfeldern einsparen. Das Geld soll jetzt dem Gertraudenfriedhof zugute kommen. Kritik an der Schließung hatte der Halle-Neustadt-Verein geübt.

Ausbau / Umgestaltung Beesener Straße (Berg) - Grundsatzbeschluss –
Auf die Hallenser rollt eine neue Großbaustelle zu, der Stadtrat fasst mehrheitlich den entsprechenden Grundsatzbeschluss. Zwischen März und Oktober nächsten Jahres soll die Beesener Straße in Halle (Saale) zwischen Rannischem Platz und Melanchtonstraße grundlegend erneuert werden. Vor allem im Gleisbereich herrscht dringender Handlungsbedarf. Ohne die Ausbaumaßnahmen wäre die Betriebssicherheit ab 2010 gefährdet. Zudem ist der Ausbau auch durch eine erwartete Steigerung des Autoverkehrs nötig. Bis 2020 soll sich nach Angaben der Stadt das KFZ-Aufkommen um 33 Prozent auf 4.550 Autos erhöhen. Insgesamt soll die Sanierung rund 3 Mio Euro kosten. Knapp 2 Mio Euro davon werden durch das Land übernommen. Weitere 200.000 Euro sollen durch Straßenausbaubeiträge aufgebracht werden. Die HAVAG trägt etwa eine halbe Million Euro. Geprüft hat die Stadt auch eine Minimalvariante, bei der nur die Gleise der HAVAG, aber nicht die komplette Straße saniert werden. Hierfür gibt es aber keine Fördermöglichkeiten, so dass die Stadt komplett auf den Kosten sitzen bleiben würde.

Widmung von Straßennamen
Bereits zum 6. Juli 2004 hat die Stadt die Blücherstraße in die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht übernommen. Die Verbindung gehört einst zu Militärgelände. Per heutigem Beschluss wird die Straße nun öffentlich gewidmet. In Büschdorf gibt es ab sofort auch fünf neue öffentlich gewidmete Straße im Neubaugebiet. Maikäferweg, Zum Hufeisensee, Marienkäferweg, Laufkäferweg und Schilfkäferweg kommen ab sofort hinzu, Einfamilienhäuser wurden hier gebaut. Für die fünf Straßen muss die Stadt nun jährlich 11.220 Euro Unterhaltungskosten zahlen. Der Stadtrat stimmte allen Vorschlägen zu.

Bebauungsplan Nr. 32.2 Heide-Süd – Offenlagebeschluss
Das Land Sachsen-Anhalt wollte auf einem Teil des ehemaligen Garnisonsgeländes in Heide-Süd Platz für Studentisches Wohnen schaffen. Doch die Idee wurde mittlerweile verworfen. Brach liegen soll das Gelände aber keinesfalls. Stattdessen wollen private Investoren hier Platz für Einfamilienhäuser schaffen. 58.906 qm sind zur Bebauung vorgesehen, öffentliche. Grünflächen sollen 3.064 qm ausmachen. Straßen und Parkplätze nehmen 7.852 qm ein. Eines gilt es zu beachten, so könnten auf dem 55 Jahre lang für militärische Zwecke genutzten Gelände noch alte Kampfmittel lagern. Daneben könnte man bei Grabungen auch auf archäologisch wertvolles Material stoßen. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich der Offenlegung des Bebauungsplanes zu.

Bebauungsplan Nr. 75.1 Dessauer Platz, SB-Warenhaus
Ein Ende ist in Sicht: nach den ersten Planungen im Jahr 2000, Protesten von Innenstadthändlern und IHK, Klagen des Landesverwaltungsamtes und jahrelangen Streitereien um die Größe der Ladengeschäfte rückt der Baustart am Hermes-Gelände immer näher. Der Stadtrat gab sein OK für die Änderung des Geltungsbereiches und beschloss die öffentliche Auslegung. Auf 1.700 der insgesamt 6.800 Quadratmeter dürfen keine zentrenrelevanten Produkte angeboten werden, stattdessen wäre dieser Bereich beispielsweise für Möbelhändler, KFZ-Werkstätten oder Teppichhändler vorbehalten. Die Größe für einen Drogerie- und einen Textilmarkt wurden auf 250 Quadratmeter festgelegt. Der Investor wollte eigentlich größere Märkte bauen, Innenstadthändler waren. In Vereinbarungen hatten sich beide Seiten im Vorfeld auf eine maximale Größe von 250qm für die Märkte geeinigt. Haberstroh wollte aber plötzlich einen größeren Markt bauen und stieß damit auf Widerstand in der Stadtverwaltung. Der Stadtrat stimmte dem Antrag zu.

Bebauungsplan Nr. 8.4 Halle-Büschdorf, Guido-Kisch-Straße, 2.. Änderung - Satzungsbeschluss
Geändert werden soll der Bebauungsplan für die Guido-Kisch-Straße in Halle-Büschdorf. Dort sollte eigentlich ein Mischgebiet aus Wohnen und Gewerbe mit mehrgeschossigen Häusern entstehen. Doch der Eigentümer hat es sich jetzt anders überlegt, will dort lieber Einfamilien- und Doppelhäuser hinbauen. Vom 25.03. bis 28.04.2008 ist die öffentliche Auslegung erfolgt, Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit gab es nicht. Der Stadtrat stimmte der Änderung mehrheitlich zu.

Bebauungsplan Nr. 70.1 Wohnbebauung Halle-Büschdorf/ Diemitzer Graben, 1. Änderung – Aufstellungsbeschluss
Vorgesehen war hier eigentlich ein kirchliches Gemeindezentrum. Doch die als Träger vorgesehene Evangelische Kirche hat kein Interesse mehr an einer derartigen Einrichtung. Das Gelände soll deshalb künftig für den Bau von Einfamilienhäusern zur Verfügung stehen. Daneben soll die Straßenführung in einigen Bereichen geändert werden, um bessere Zufahrten zu den Grundstücken zu ermöglichen. Auch geplante Hausgruppen soll es nicht geben, stattdessen sollen auch hier die Häuser weiter auseinander stehen. Dem stimmte der Stadtrat zu.

vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 143 Kröllwitz, Kreuzvorwerk, 1. Änderung - Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Das ehemalige Gestüt Kreuz wird seit einiger Zeit in ein Wohngebiet umgewandelt. Doch am Bebauungsplan gibt es jetzt einige Änderung. Aus zwei Parkplätzen an der Direktorenvilla sollen Garagen werden. Vier geplante Einfamilienhäuser sollen wegfallen, dafür wird ein Altenheim wegen gesetzlicher Vorgaben vergrößert. Der Stadtrat stimmte der Aufstellung und der Öffentlichen Auslegung zu. Jetzt können sich Anwohner dazu äußern.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 21 " Eingeschränktes Gewerbegebiet Straße der Bergarbeiter"
Ein Unternehmer auf Wachstumskurs: die Firma "Metallbau Hofmann" in der Straße der Bergarbeiter will sich erweitern. Eine bisher als Wald ausgewiesene Fläche soll deshalb künftig bebaut werden können. Dafür gab's auch ein OK vom Stadtrat.

Entlastung des Verwaltungsrates Sparkasse
Zum letzten Mal im Stadtrat war die Enlastung des Verwaltungsrates der Stadt- und Saalkreissparkasse Halle Thema. Am 30. Dezember vergangenen Jahres hat sich das Kreditinstitut mit der Kreissparkasse Merseburg-Querfurt zur Saalesparkasse zusammengeschlossen. Beschlossen hat der Stadtrat die Entlastung des Verwaltungsrates der Stadt- und Saalkreissparkasse Halle vom 01.01. bis 29.12.2007 sowie der Saalesparkasse 30.12. - 31.12.2007. Der Jahresabschluss schließt mit einer Bilanzsumme von 3.226.766.783,59 Euro und einem Jahresüberschuss von 1.515.000,65 Euro.

Feststellung Jahresabschlüsse 2007
Auch einige Jahresabschlüsse galt es nun zu genehmigen. Die TGZ Halle Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 18.288,26 Euro und die Bilanzsumme beträgt 50.904.219,72 Euro.

Der Jahresüberschuss der Bio-Zentrum Halle GmbH beträgt 194.113,33 Euro und wird in eine Rücklage für Bauinstandhaltung eingestellt. Die Bilanzsumme beträgt 14.138.160,35 Euro.

Das Wohnungsunternehmen GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH kann einen Jahresüberschuss von 7.765.154,10 Euro aufweisen, 6,5 Mio Euro davon fließen in die Stadtkasse. Der Rest von 488.638,69 € wird als Gewinn auf das Geschäftsjahr 2008 vorgetragen. Die Bilanzsumme beträgt 368.922.863,64 €.

Einen Jahresüberschuss von 10.341.277,39 Euro hat die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH HWG. Die Bilanzsumme beträgt 569.910.302,75 Euro. Vom Bilanzgewinn werden 6.272.956,46 Euro an die Stadt Halle als Gesellschafterin ausgeschüttet. Aus den anderen Gewinnrücklagen erhält die Stadt 7.727.043,54 Euro. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 3.034.193,19 Euro wird als Gewinnvortrag auf das Geschäftsjahr 2008 vorgetragen.

Allen Abschlüssen stimmte der Stadtrat zu, entlastete auch Aufsichtsräte und Geschäftsführung - ebenso wie bei der Verwaltungsgesellschaft für Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Stadt Halle (Saale) mbH.

Personalentwicklungskonzept und Personalbedarfsplanung 2008-2017 (Fortschreibung)
Halle gibt über 130 Millionen Euro für Personalkosten aus. Wegen der Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst wird es noch einmal deutlich mehr. Die Stadt aber will von den hohen Ausgaben runterkommen. Der Stadtrat hat deshalb heute das strategische Personalentwicklungskonzept beschlossen und die Fortschreibung Personalbedarfsplanung bis 2017 zur Kenntnis genommen. In diesem Jahr sind rund 3.200 Mitarbeiter in der Stadtverwaltung tätig. Ziel für 2013 ist es, diese Zahl auf 2.987 herabzusenken. 65 Stellen sind derzeit in der Stadtverwaltung unbesetzt, darunter 23 Verwaltungsstellen, 38 Stellen für fachspezifische Ausbildung und 4 Stellen für Beschäftigte im gewerblichen Bereich. Halle altert, junge Menschen verlassen die Stadt. Das macht sich auch in der Mitarbeiterstruktur der Verwaltung bemerkbar. 1.167 und damit über ein Drittel der Belegschaft sind zwischen 50 und 65 Jahren alt. Nur 523 Mitarbeiter sind jünger als 35. Im Jahr 2013 ist dann sogar schon mehr als die Hälfte aller Mitarbeiter der Stadtverwaltung älter als 50 Jahre. Der Stadtrat stimmte der Fortschreibung zu.

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Halle (Saale) für das Konservatorium "Georg Friedrich Händel"
Dem Konservatorium wurden die Zuschüsse gekürzt und die Gebühren für die Schüler erhöht. Problem aber: immer mehr Kinder sprangen ab, weil die Eltern vor den hohen Gebühren zurückschreckten - und die Einnahmen sanken dadurch sogar. Jetzt rudert die Stadt zurück, werden Gebühren wieder gesenkt. Für Geschwisterkinder schlägt das Rathaus künftig eine Ermäßigung von 25 Prozent (bisher 20), für das dritte sowie jedes weitere Kind 50 Prozent (statt 40) im Hauptfachunterricht vor. Zudem soll Schwerbehinderten eine Ermäßigung von 50 Prozent gewährt werden. Im letzten Stadtrat konnte über die Gebührensatzung nicht abgestimmt werden. Stattdessen musste die Vorlage von der Tagesordnung genommen werden. Das Landesverwaltungsamt hatte der Stadt mitgeteilt, das die Gebühren als "Ordnung" aufgestellt seien, aber eine "Satzung" sein müssten. Nun musste die Verwaltung das Papier noch einmal überarbeiten. Dieser überarbeiteten Fassung gab der Stadtrat am Mittwoch seine Zustimmung.

Namensgebung der Sekundarschule Halle-Süd
Die Sekundarschule Zeitzer Straße bekommt einen neuen Namen und heißt nun Sekundarschule Halle-Süd. Das beschloss der Stadtrat und folgte dem Vorschlag der Gesamtkonferenz.

Übertragung des Objektes Schafschwingelweg 13 als Kindertagesstätte an die SKV Kita gGmbH / Erbbaurechtsangelegenheit
Die Kitas "Sonnenland" und "Seepferdchen" ziehen um. Das Soziokulturelle Zentrum Sonnenblume in Heide-Nord im Schafschwingelweg hatte im vergangenen Jahr die Pforten geschlossen. Zwischenzeitlich diente das Gebäude als Ausweichort für die PPP-Sanierung. Jetzt sollen die beiden Einrichtungen von SKV Kita dauerhaft in das sanierte Gebäude einziehen. Dem jetzigen stark sanierungsbedürftigen Gebäude im Fischerring 23a/b droht der Leerstand. Eine Sanierung können sich Stadt und SKV nicht leisten, diese würde 1,8 Mio Euro verschlingen. Der Stadtrat stimmte der Übertragung des Objektes an die SKV Kita gGmbH zu.

Wahl zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Halle (Saale)
Der Stadtrat hat Dr. Peter Piechotta, bisherig stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied, als stimmberechtigtes Mitglied und als stellvertretendes Mitglied gewählt. Seine Stellvertreterin wird Helga Schubert. Grund der Neuwahl war, dass Bärbel Scheiner (DRK) im Jahr 2007 ausgeschieden war.

Antrag der CDU-Fraktion zur Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der BAB 143
Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados soll sich nach Ansicht der CDU-Fraktion im Stadtrat künftig stärker für den Weiterbau der Autobahn 143 einsetzen. An den zuständigen Stellen solle das Stadtoberhaupt, so die forderungen Partei, nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass das Planfeststellungsverfahren zum Bau des nördlichen Teilstücks der BAB 143 so schnell wie möglich aufgenommen werden kann. Die CDU begründet die Eile mit der früheren Fertigstellung der A38. Dadurch sei zu befürchten, dass sich der Durchgangsverkehr insbesondere von LKW in Halle erhöhen wird und damit zu einer stärkeren Lärm- und Schadstoffbelastung führt. Ohne Westumfahrung bleibe der Stadt nur noch, mit Durchfahrtsverboten zu reagieren.

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