Politik

CDU bereitet Bundestagswahlkampf vor

(ens) Am Samstag hat HalleForum. de darüber

(ens) Am Samstag hat HalleForum.de darüber berichtet, dass die CDU Christoph Bergner als Direktkandidat für den Bundestagswahlkampf 2009 ins Rennen schickt. Doch wofür steht Bergner, was hat er vor? HalleForum.de mit einem kurzen Überblick.

Seit mittlerweile 39 Jahren lebt Bergner in Halle (Saale). Von 1974 bis 1990 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Biochemie der Pflanzen der Akademie der Wissenschaften der DDR. Mit der politischen Wende in der DDR kam Bergners politischer Aufstieg, er engagierte sich im Neuen Forum, saß zwischen 1990 und 2002 für die CDU in Landtag von Sachsen-Anhalt. Vom 15. Dezember 1993 bis zum 21. Juli 1994 war er Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. Seit 2002 sitzt Bergner im Bundestag, wurde am 23. November 2005 wurde Bergner als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern in die Bundesregierung berufen. Seit Februar 2006 ist er Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Dass seiner CDU kein leichter Wahlkampf bevorsteht, ist Bergner bewusst. Bei der letzten Bundestagswahl wurden die Christdemokraten hinter SPD und Linken nur drittstärkste Kraft. Und schon jetzt höre er immer wieder, die CDU verliere ihr Profil und gleiche sich den Sozialdemokraten an. Für ihn zurückzuführen auf die große Koalition, die eigentlich niemand wollte. "Da muss man mit Kompromissen leben." Im Wahlkampf werde er sich deshalb auch hinter die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen, sagte Bergner nach seiner Nominierung. "Wir hatten 2005 einen faktischen Staatsbankrott mit 55 Milliarden Euro Neuverschuldung. Jetzt liegen wir bei 10 Milliarden und gelten in der EU als Stabilitätsanker." Er wolle die CDU als "Partei der Mitte" in Halle positionieren. Leicht aber werde der Wahlkampf in einem Netzwerk linker Organisationen in der Saalestadt nicht. Doch der neue Wahlkreis 73 mit Teilen des Saalekreises biete neue Chance, so Bergner. "Ich hoffe den Wahlkreis Halle für die Union zu holen. Das ist bisher noch nie gelungen."

Nicht infrage stellen lassen will Bergner den "effektiven Sozialstaat". Mehrfach sei er in Osteuropa gewesen, gesehen welche Unterstützung dort Arbeitslose und Rentner bekommen. Da sei er froh gewesen, wieder nach Deutschland zu kommen. Allein im letzten Jahr habe Deutschland 700 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben. "Das Zweieinhalbfache des Bundeshaushalts", so Bergner, "und das Dreißigfache der Militärausgaben."

Themen im Wahlkampf sind für Bergner unter anderem die Innere Sicherheit sowie Migration und Integration. Doch auch zum Atomausstieg wird sich Bergner im Wahlkampf äußern müssen. "Zum vorgegebenen Zeitpunkt kann ich mir einen Ausstieg nicht vorstellen", sagte Bergner. "Das wäre verantwortungslos." Und so werde er sich auch für eine Reform des "Eneuerbare Energien"-Gesetzes einsetzen. "Wir müssen weg von einer Energiepolitik, die zu Lasten des Energiezahlers geht." Stattdessen ist Bergner für einen Energiemix. Auch zu den politischen Gegnern äußerte sich Bergner. Die Politik der Linken versuche ein Bündnis der Schwachen gegen die Starken aufzubauen. "Wir wollen Schwache und Starke einen", erklärte Bergner. Die Sozialversicherungsbeiträge will Bergner unter 40 Prozent drücken.

Als Leitspruch für seinen Wahlkampf sieht Bergner den Ausspruch des früheren US-Präsidenten Abraham Lincoln. "Ihr werdet die Schwachen nicht stärken indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen. Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen indem ihr Klassenhass schürt. Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten wecken, wenn ihr dem Einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt. Ihr könnt den Menschen nie auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und könnten."

Von Parteifreunden musste sich Bergner aber auch Kritik gefallen lassen. "Unser Wahlprogramm ist zu akademisch", erklärte Klaus Jentzsch. Eine Kritik, die Bergner durchaus nachvollziehen kann. "Wir müssen eine Sprache sprechen, die von den Bürgern auch verstanden wird", meinte Bergner.

Dieser Text ist mir was wert: