Donnerstag, 17. Mai 2012

Politik

Neue Runde im Machtkampf um neues Stadion in Halle (Saale)

(ens) Man solle die Entscheidung nicht an Formalien festmachen, appellierte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Mittwochnachmittag in der Oktobersitzung des Stadtrates von Halle (Saale) zur bevorstehenden Entscheidung über den Grundsatzbeschluss zum Stadionneubau. In Ausschüssen und dem Rat habe man laufend über den Stand informiert, die Finanzierung sei rund. “Es muss nun entschieden werden, damit in der Verwaltung weiter gearbeitet werden kann”, erklärte Szabados. “Deshalb fällen Sie bitte jetzt eine Entscheidung.” Der Stadtrat solle ein Bild nach Außen geben, dass er auch Nägel mit Köpfen machen könne, so das Stadtoberhaupt. “Und wer das Stadion nicht will, der soll es jetzt sagen.” Doch die appellierenden Worte und auch über 2.000 Unterschriften von HFC-Fans, die im Rahmen der Stadtratssitzung an Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados übergeben wurden, konnten die Mehrheit der Stadträte umstimmen.

In einer namentlichen Abstimmung folgten die Räte mehrheitlich (27 Ja, 22 Nein) einem Antrag von Mathias Weiland (Bündnis 90 / Grüne) und verwiesen die Vorlage zurück in den Planungs- und Finanzausschuss. Zuvor hatte Stadtratsvorsitzender Harald Bartl erklärt, der automatische Verweis, sonst üblich, greife in diesem Fall nicht, weil die Vorlage bereits im Planungs- und Sportausschuss behandelt wurde.

Geteilt das Bild in der Abstimmung um den Verweisen bei den beiden größten Fraktionen im Stadtrat CDU und Linke. Mehrheitlich votierten deren Mitglieder zwar für einen Verweis, doch waren nicht alle Fraktionsmitglieder damit einverstanden. Dr. Mohamed Yousif (Linke) war demonstrativ mit einem HFC-Schal erschienen. Und auch Milad El Khalil als Präsident des Stadtsportbundes konnte sich der Mehrheit seiner CDU-Fraktion nicht anschließen.

Für heftige Diskussionen hatte schon vor der Abstimmung der Antrag von Andreas Hajek (FDP) gesorgt, den etwaigen Verweis nur namentlich abstimmen zu lassen. “Der Antrag bezweckt lediglich, dass der Stadtrat vorgeführt wird”, erklärte Tom Wolter (Mitbürger). “Ich bin für ein Stadion, aber ich will eine inhaltliche Diskussion und nicht als sportfeindlich dastehen.”

Nach der Kampfabstimmung richtete Bodo Meerheim scharfe Worte an die Stadtverwaltung. Diese habe einen künstlich erzeugten Druck aufgebaut und zum wiederholten Male Fristen nicht eingehalten. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados warf er vor, den emotionalen Charakter des Themas ausgenutzt zu haben. “Das ist eine riesengroße Sauerei.” Er sei zwar grundsätzlich für das Stadion. “Aber wird möchten offene Fragen wie die nach den Betriebskosten geklärt haben.” Denn wenn das Konzept nicht aufgehe sei der Stadtrat die erste Instanz die mit Dreck beschmissen werde, weil der Rat es beschlossen hat. Das Vorgehen der Verwaltung sei undemokratisch. Damit rief er Johannes Krause (SPD) auf den Plan. Gerade von der Linkspartei halte er es unangebracht gesagt zu bekommen, die demokratische Regeln funktionieren.

Beistand erhielt Meerheim hingegen vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Bönisch, der sich ebenso nach den Betriebskosten erkundigte. Man sei gewillt konstruktiv nach Lösungen zu suchen. Die Stadtverwaltung habe auch gute Arbeit geleistet. “Aber sie war nicht ausreichend gut genug.” Das Finanzierungskonzept sei noch nicht rund. Zudem bestehe die Gefahr, dass später jemand gegen den Beschluss klage, weil Formalien nicht eingehalten worden seien. Ähnlich sei es ja schließlich auch bei der Wahl von Eberhard Doege zum Bürgermeister gewesen. Die SPD hatte damals die Wahl angefochten, weil die Personalie im Hauptausschuss nicht behandelt wurde.

Bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem Stadionneubau bleib Sabine Wolff (Neues Forum). “Das Konzept ist mangelhaft, das Stadion nicht finanzierbar.” Denis Häder (Mitbürger) hingegen äußerte sein Bedauern über den Schwarzen Peter, den die Verwaltung nun dem Stadtrat zuschieben wolle. Ein Beschluss im November sei völlig ausreichend.

Spannend dürfte damit auch die nächste Sitzung des Finanzausschusses werden. Dann soll die Verwaltung ihre Zahlen darlegen. Laut Bodo Meerheim sollen in der Sitzung auch Stadträte die nicht im Ausschuss sitzen die Möglichkeit bekommen, Nachfragen zu stellen.

Am Rande äußerten mehrere Räte Kritik an der medialen Begleitung der Stadionvorlage in einer halleschen Tageszeitung. Diese habe den Konflikt zusätzlich angeheizt. Er sei schon auf der Straße und am Telefon “belöffelt” worden, sagte Bodo Mehrheim. Auch Mathias Weiland (Grüne) sprach von Anrufen im Vorfeld der Abstimmung.

Mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung soll der Stadtrat als Vorzugsvariante die Sanierung des Kurt-Wabbel-Stadions als reines Fußballstadion bestimmen. Zunächst soll die Arena eine Platzkapazität von 10.000 Zuschauern haben, und in einer zweiten Ausbaustufe auf 15.000 oder möglicherweise sogar 18.000 Plätze erweiterbar sein. Damit wäre das Stadion Zweitligatauglich. Dazu wäre allerdings ein weiterer Stadtratsbeschluss notwendig. Einbezogen werden sollen auch die Flächen des ehemaligen Gesundbrunnenbades, wo bis zu 870 Parkplätze geschaffen werden können. Vorgesehen sind jedoch in der ersten Ausbaustufe zunächst nur 697 Stellflächen. Daneben soll es hier Trainingsplätze geben. Insgesamt soll der Neubau 17,5 Mio Euro kosten.