Podiumsdiskussion

Kampf um den Mindestlohn

(ens) "80 Prozent der Deutschen wollen einen Mindestlohn." Mit diesen Worten hat der DGB-Regionalvorsitzende Johannes Krause am Montagabend auf der Kulturinsel in Halle (Saale) eine Veranstaltung des Gewerkschaftsbundes zum Mindestlohn eröffnet.

Zunächst stellte Dr. Frank Mußmann von der Uni Göttingen die Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage zum DGB Index Gute Arbeit vor. Insgesamt 31 Fragen zu Einkommen, Arbeitsplatzsicherheit, Ressourcen und Belastungen wurden dafür rund 6.000 Arbeitnehmern zugestellt. Gerade einmal 13 Prozent aller Beschäftigten geben ihrem Arbeitsplatz das Prädikat "Gute Arbeit", immerhin eine leichte Steigerung von 12 Prozent im vergangenen Jahr. Gleich geblieben ist der Wert der Menschen, die meinen, ihr Job fällt unter "schlechte Arbeit". Der Rest der Arbeitnehmer sieht seinen Arbeitsplatz im Mittelfeld. Das deckt sich auch mit dem Gesamtindex, der bei einer Skala von 0 bis 100 bei 59 Punkten liegt. Ab 80 spreche man von "Guter Arbeit", so Mußmann. "Alles unter 50 fällt unter schlecht."

Gestellt wurde auch die Frage, ob man – sofern die Möglichkeit besteht – auch den Arbeitsplatz wechseln würde. Sind die Arbeitsbedingungen gut, sprachen sich 83 Prozent für einen Verbleib in ihrer Firma aus. Bei schlechten Arbeitsbedingungen hingegen wollten 47 Prozent wechseln. "Das ist dramatisch hoch", so Mußmann. Je schlechter die Arbeitsbedingungen, desto geringer die Loyalität zum Unternehmen.

Doch was kann ein Mindestlohn dafür tun, um die Zufriedenheit der Deutschen mit ihrem Arbeitsplatz zu stärken? Und kostet er vielleicht Jobs? Und wie sieht es in der Politik aus, ist dort Mindestlohn ein Thema? Geht es nach Christel Riemann-Hanewinckel (SPD), dann: Ja. In den letzten zwei Jahren sei der Mindestlohn in den Ausschüssen des Bundestages durchgehend Thema gewesen. Und: "Die SPD ist für einen Mindestlohn", so Riemann-Hanewinckel. Doch in einer Koalition müsse man eben Kompromisse finden. Und so habe sich die SPD der Auffassung der CDU angeschlossen und den Mindestlohn abgelehnt – weil der Antrag von der Linkspartei kam. Letztere war mit Petra Sitte bei der Diskussionsrunde vertreten. Die Linke-Bundestagsabgeordnete sieht einen Mindestlohn auch als Konjunkturprogramm für die Wirtschaft, die Menschen könnten sich wieder etwas leisten und damit die Binnennachfrage ankurbeln. Nach Sittes Angaben gebe es im Bundestag eine Mehrheit für den Mindestlohn.

Die kann der Bundestagsabgeordnete Heinrich Leonhard Kolb (FDP) indes nicht erkenn. Gerade komme er von einer Anhörung zum Thema. "Und eine Mehrheit habe ich nicht gesehen." Kolb, selbst Unternehmer, sagte, ein Mindestlohn von 7,50 Euro in Deutschland gefährde 1,1 Millionen Jobs. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Höhe des Mindestlohnes Wahlkampfthema wird nach dem Motto "ich biete mehr." Ihm zur Seite sprang Thomas Brockmeyer von der IHK Halle-Dessau. Durch einen Mindestlohn würden die Einstiegshürden für Arbeitslose weiter ansteigen. Es würden wohl viele Jobs wegfallen, auch wenn Brockmeyer nicht von 1,1 Mio Euro wie sein Vorredner sprechen mochte. "Wir müssen uns nur die aktuellen Löhne angucken. Alle die damit unter dem geforderten Mindestlohn liegen sind potentiell gefährdet ihren Arbeitsplatz zu verlieren."

Ein bestimmendes Thema immer wieder: Jeder der arbeitet sollte von seinem Lohn auch Leben können. Doch allein in Halle gibt es 6.400 sogenannte Aufstocker, also Geringverdiener, die den ganzen Tag arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie weitere Leistungen von Staat benötigen. "Und das sind nur die, die sich trauen." Vor 2 Jahren habe die Zahl noch bei 4.000 gelegen. Doch ob ein Mindestlohn dieser Gruppe zugute kommt zweifelte Thomas Brockmeyer an. Es bestehe die Gefahr, dass sie zu 100 Prozent-Aufstocker werden, so Brockmeyer. Also wieder komplett auf Leistungen vom Staat angewiesen sind, weil sie ihren Job verlieren.

Die berühmte Friseurin aus Thüringen mit einem Stundenlohn von unter 4 Euro führte Heinrich Leonhard Kolb an. Denn die Frage sei, wie sich hier überhaupt ein Mindestlohn auswirke. Dann sei ein Haarschnitt nicht mehr für 11 Euro zu haben, sondern koste eben mehr. Frage man die Menschen ob sie bereit sind mehr zu zahlen, dann sehe eine Zustimmung zum Mindestlohn deutlich anders aus als sie jetzt von den Gewerkschaften präsentiert werde. Und die Gefahr bestehe, dass die Menschen sich die Haare nicht mehr beim Friseur, sondern schwarz unter der Hand schneiden lassen. Statt einem Mindestlohn sollte man über ein Mindesteinkommen für Familien reden, einer Art Bürgergeld.

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