Soziales

Hilfen zur Erziehung: neue Mehrausgaben

(ens) Den Haushalt konsolidieren auf Kosten der Kinder - in Halle (Saale) war das jahrelang das Ziel. 4 Millionen Euro sollte der Bereich “Hilfen zur Erziehung” dazu beitragen, dass die Saalestadt im Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Erreicht werden sollte das unter anderem mit einer umstrittenen und nach Protesten wieder zurückgenommenen Dienstanweisung, wonach ein Großteil der momentan in Heimen untergebrachten Kinder in Pflegefamilien oder wieder zu Hause bei ihren Eltern untergebracht werden sollten. Ambulant statt stationär war das Credo.

Doch was folgte waren steigende Fallzahlen, immer mehr Kinder und Familien haben Hilfe nötig. Wurden im letzten Jahr noch 992 Fälle gezählt, sind es in diesem Jahr zum Stichtag 31. Oktober bereits 1051. Auswirkungen hat das auch auf den Haushalt der Saalestadt. Per Tischvorlage konfrontierte die Stadtverwaltung am Dienstag den Finanzausschuss mit Mehrausgaben von 1 Mio Euro. Gedeckt werden sollen die höheren Aufwendungen durch besser sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit, was den Ausschussvorsitzenden Bodo Meerheim (Die Linke) sowie Sabine Wolff (Neues Forum) auf die Palme brachte. Weitere 2,3 Millionen Euro sind noch aus den Jahren 2006 und 2007 offen, werden als “Altlasten” mitgeschleppt. Als “Übertrag” will die Verwaltung diese Zahlen mit ins Jahr 2009 nehmen. “Ehrlichkeit und Transparenz erfordern es eigentlich, dass die Mittel in den Haushalt 2008 gehören”, so Meerheim. “Das ist Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.”

Daneben drohen weitere Ausgaben, denn die Träger haben ihre Ausgaben für Dezember noch gar nicht abgerechnet, auch für November fehlen noch etliche Rechnungen. Für die Stadt bedeutet das eine Kostenlawine. Dabei kommt die Verwaltung noch nicht mal mit den laufenden Zahlungen für diese Pflichtaufgabe hinterher, warten Träger für erbrachte Leistungen monatelang auf ihr Geld. “Große Träger können das Abfedern, für kleine ist das existenziell”, sagte Sabine Wolff vom Neuen Forum. Sie warf der Verwaltung Lüge vor. Denn noch vor einigen Wochen hatte die Stadt erklärt, es gebe keinen Zahlungsverzug. Doch jetzt vorgestellte zahlen beweisen das Gegenteil. Für August seien mittlerweile alle Leistungen bezahlt, erklärte Jugendamtsleiterin Katharina Brederlow. Doch ab September sind durch die Bank weg bei allen Trägern noch zahlreiche Rechnungen offen.

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