Politik

Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale)

Rat weiterhin für Senkung der Müllgebühren, Bürgerforum zu Logoil-Anlage, kein Fahrstuhl in Neustädter Passage, neue Flugrouten für Schkeuditzer Airport gesucht

(ens) Nur spärlich füllten sich am Mittwochnachmittag die Reihen im Stadthaus am Marktplatz in Halle (Saale). Hier hatte sich der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammengefunden. In der Einwohnerfragestunde gehörte die erste und auch einzige Frage eines Bürgers Gerhard Kotte. Er kam als Vertreter der Bürgerinitiative Heide-Süd, hatte sich bereits in mehreren vorherigen Sitzungen zu Wort gemeldet. Ihm und vielen der 1800 Einwohner in Heide-Süd ist die Forschungsanlage von Logoil ein Dorn im Auge. Das Unternehmen will hier eine Forschungslinie einrichten, aus Krankenhausabfällen synthetische Öle herstellen. Doch die Anwohner fürchten sich vor giftigen Dämpfen und Geruchsbelästigung - dadurch käme es zu einem Werteverfall der Häuser, so Kotte. Er befürchtete, dass die Anlage von Logoil mit der angestrebten Änderung des Bebauungsplanes nachträglich genehmigungsfähig gemacht werden soll. Überhaupt beklagte Kotte die Informationspolitik der Stadt. So sei zwar eine Bürgerumfrage erfolgt, die Ergebnisse allerdings bislang nicht ausgewertet worden. Das will Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am 11. Februar um 18.30 Uhr in einem Bürgerforum in der Weinberg-Mensa tun.

Damit kann auch schon die eigentliche Ratssitzung beginnen. 39 Räte sind anwesend, das Stadtparlament wäre damit gerade so beschlussfähig. Offenbar hat niemand damit gerechnet, dass die Bürgerfragestunde schon nach 15 Minuten zu Ende ist. Bernhard Bönisch, CDU-Fraktionsvorsitzender, bittet um eine kurze Auszeit. Denn auf der Tagesordnung steht als erste Beschlussvorlage der Widerspruch von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gegen die Müllgebühren. Sie sieht ein Mitwirkungsverbot von Stadtrat Werner Misch (CDU) gegeben. Dieser hatte nämlich gegen die Müllgebühren geklagt.

Doch bevor in die Diskussion eingestiegen werden konnte, hatten die Räte zunächst einmal über die Tagesordnung zu befinden. Und da wollte Hendrik Lange (Linke) gern einen Dringlichkeitsantrag platzieren. Denn die Stadt Halle und das Land haben ihre Theaterverträge noch nicht unterschrieben. Die Saalestadt braucht zunächst die Genehmigung vom Landesverwaltungsamt, und um die solle sich - so der Antrag - die Verwaltung schnellstmöglich bemühen. Er wolle mit dem Antrag "Beschleunigung” in die Sache bringen, damit bereits im ersten Quartal des Jahres Landesgelder fließen. Doch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hat schon reagiert. Vor zwei Wochen habe es klärende Gespräche mit dem Landesverwaltungsamt gegeben. Dort habe man auch noch einmal dargelegt, dass es mit Gründung der Kultur GmbH zwar zu einem leichten Mehraufwuchs kam, ohne Gründung des Mehrspartenhauses dieser jedoch noch weit größer ausgefallen wäre. Heute habe sie die geforderten Informationen dem Landesverwaltungsamt schriftlich zukommen lassen, so Szabados. Der Antrag von Hendrik Lange war damit nicht mehr nötig und konnte noch vor Abstimmung zurückgezogen werden.

Thema sollte eigentlich auch der "Mittelfristige Schulentwicklungsplan” sein. Doch die Stadtverwaltung zog die bereits in den Ausschüssen beschlossene Vorlage zurück. Weil der Ausschüsse mehrere Änderungen vorgenommen hatten - sich zum Beispiel für einen Erhalt der Auenschule aussprachen - will die Verwaltung nun die Kosten dafür darlegen. Damit wird die Schulplanung im Februar wieder auf der Tagesordnung stehen. Durch die aktuelle Finanzkrise sind aller Voraussicht nach die angepeilten Verkaufserlöse durch die städtischen Wohnungsunternehmen HWG und GWG in Höhe von 214,4 Millionen Euro bis 2012 nicht zu erreichen. Auf Antrag von CDU-Stadtrat Frank Sänger, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der HWG, soll deshalb nun der Zeitraum für die zu erbringenden Geldflüsse gestreckt werden. Weil es aber noch Beratungsbedarf in den Ausschüssen gibt, wurde der Antrag ebenfalls von der Tagesordnung genommen.

Seit Jahresanfang hat Halle einen neuen Beigeordneten für Jugend, Schule, Soziales und kulturelle Bildung. Am 24. September vergangenen Jahres wurde Tobias Kogge auf den Posten gewählt, seit 7. Januar ist er nun in Halle tätig und zur Stadtratssitzung wurde der Wahlbeamte nun vereidigt.

Abfallgebührensatzung
Und damit konnte nun in die Diskussionen eingestiegen werden. In der letzten Stadtratssitzung hatte die Abfallgebührensatzung für heftige Debatten gesorgt. Mehrheitlich hatten die Räte am Ende beschlossen, dass für die Berechnung der Gebühren der Abfallentsorgung für das Jahr 2009 1,5 Mio. Euro vom Erlös aus dem Verkauf von Anteilen an der Firma RAB (Restabfallbehandlung Lochau GmbH) teilweise mit einbezogen werden. Für die Hallenser hätte das bedeutet: die Müllgebühren sinken. Doch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados legte Widerspruch ein. Sie sah ein Mitwirkungsverbot von Stadtrat Werner Misch gegeben. Dieser hatte privat gegen die Müllgebührensatzung geklagt und in einem ersten Verfahren Recht bekommen. Durch diese Klage sei er in der Sache persönlich betroffen, argumentiert die Verwaltung. Nach Angaben von Innendezernent Bernd Wiegand, dem das Rechtsamt untersteht, hätte Szabados nicht einmal Widerspruch einlegen müssen. Schon der Hinweis hätte ausgereicht um deutlich zu machen, Doch der Stadtrat sah mehrheitlich bis auf die SPD kein Mitwirkungsverbot von Werner Misch gegeben, und so durfte Misch an der Abstimmung teilnehmen. Die vom Stadtrat im Dezember beschlossene neue Satzung mit Gebührensenkung wurde erneut mehrheitlich angenommen.

"Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass der Beschluss wieder rechtsunwirksam ist”, entgegnete daraufhin Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Ein Mitwirkungsverbot könne man auch durch eine Mehrheitsentscheidung nicht aufheben. "Hier haben wir keine Spielräume.” Das sieht Bernhard Bönisch (CDU) anders. "Die Formulierung in der Gemeindeordnung ist unscharf.” Wenn die Stadt eine andere Auffassung als der Stadtrat habe, dann solle sie eben ihr Recht vorm Landesverwaltungsamt einklagen. Auf Linie mit der Verwaltung ist die SPD. "Wir bedauern, dass wir als einzige der Rechtsauffassung der Verwaltung folgen”, erklärte Fraktionsvorsitzender Johannes Krause. "Wir wundern uns über die Ignoranz der Rechtsauffassung.”

Eigentlich fast am Ende der Tagesordnung stand ein gemeinsamer Antrag von CDU und Linken. Weil der Antrag aber den vorhergehenden Beschluss tangiert, wurde der Punkt nach vorn geschoben. Beide Parteien wollen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auffordern, die Berufung im Prozess Stadt./.Misch um die Müllgebühren zurückziehen. Der Rat stimmte diesem Antrag mehrheitlich zu. Doch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hält den Rat für nicht zuständig, er greife in Verwaltungshandeln ein. Sie und Innendezernent Wiegand warnten vor erheblichen finanziellen Risiken durch anhängige Klagen. Ziehe die Stadt die Berufung zurück, würden auch in den anderen Fällen Niederlagen drohen. Weil der Stadtrat aber dem Antrag trotzdem mehrheitlich folgte, kündigte Szabados bereits ihren Widerspruch an.

Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
Bilanz des EfA aus dem Jahr 2007 bestätigen, Aufsichtsrat für selbiges Jahr entlasten hieß es nun. Mehrheitlich gab’s vom Stadtrat das OK. Ein Blick in die Zahlen: die Bilanzsummer im Jahr 2007 betrug 3,2 Mio. Euro. Insgesamt 28 Maßnahmen hatte der Eigenbetrieb für Arbeitsförderung im Januar 2007 laufen, beschäftigte 415 Arbeitnehmer. Im Juni waren es 32 Maßnahmen mit 433 Arbeitnehmern, im Dezember waren in 25 Maßnahmen 387 Menschen beschäftigt.

Wirtschaftsplan 2009 für den EigenBetrieb Zentrales GebäudeManagement (ZGM)
Ebenfalls ein OK gab es für den ZGM-Wirtschaftsplan. Der Eigenbetrieb ist für den Unterhalt diverser städtischer Immobilien zuständig. Auf das ZGM, das derzeit in der Umstrukturierung steckt, rollen in diesem Jahr höhere Personalkosten von 221.200 Euro zu, zurückzuführen auf die Tariferhöhungen. Daneben hat das ZGM die Mietpreise erhöht, d.h. die Stadt zahl an ihr eigenes Tochterunternehmen höhere Mietpreise. In der Bilanz betrachtet gibt es aber kaum Veränderungen. So hat sich die Stadt von diverseren Objekten getrennt, wurden Einrichtungen im Rahmen der PPP-Sanierung an die PPP-Betreiber übertragen und die Theater und das Opernhaus an das Mehrspartenhaus ausgegliedert. Die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle wird die Immobilien künftig selbst bewirtschaften. Zwar hat das ZGM ein Angebot zu einem Servicevertrag gemacht, offenbar will man im Mehrspartenhaus darauf nicht eingehen.

Wirtschaftsplan 2009 Eigenbetrieb Kindertagesstätten
Mehr Kinder, aber weniger Geld bei den Eltern - so kann man den Wirtschaftsplan der städtischen Kindereinrichtungen umschreiben. Im letzten Jahr hatte die Stadt noch rund 30,1 Mio. Euro an Elternbeiträgen eingeplant, sind es in diesem Jahr nur noch 29,7 Mio. Zuweisungen vom Land gibt es rund 150.000 Euro weniger. Dafür muss die Stadt tiefer in die Tasche greifen: 3,9 Mio Euro mehr für Ausgleichszahlungen, 400.000 Euro für Ermäßigungen. Diese Vorlage erhielt die Zustimmung.

Planungsverband "Industriegebiet Halle-Saalkreis an der A 14"
2001 wollte Halle BMW anlocken, hat dafür ein Gewerbegebiet an der A14 bei Queis geschaffen und den Planungsverband "Industriegebiet Halle-Saalkreis an der A 14" geschaffen. Den Verband gibt es noch, das Gelände soll nun neu vermarktet werden und wird derzeit erschlossen. Heute hatte der Stadtrat den Verbandsrat und seinen Stellvertreter zu bestimmen. Bürgermeister Thomas Pohlack wird Verbandsrat, sein Stellvertreter wird der Ressortleiter für Stadtentwicklung und Freiraumplanung im Stadtplanungsamt, Karsten Golnik. Er wurde zudem als Leiter der Geschäftsstelle bestimmt.

Bebauungspläne Heide-Süd
Die geplante Forschungsanlage der Firma Logoil machte es deutlich: in Heide-Süd gibt es keinen gültigen Bebauungsplan. Mitte der 90er hatte der Stadtrat zwar einen Bebauungsplan verabschiedet. Der allerdings erlangte keine Rechtskraft, denn das Landesverwaltungsamt hatte die falschen Pläne veröffentlicht. Deshalb muss nun der Plan erneut überarbeitet werden. Vor allem die Firmen auf dem Weinberg Campus fürchten, dass sie durch eine Änderung in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden können. Die Anwohner hingegen haben Angst vor Lärm und Abgasen, machten ihrem Unmut zu Beginn der Sitzung Luft. Nun hatten die Räte darüber zu befinden, dass die Stadt einen neuen Plan erstellen muss. Eigentlich ohnehin notwendig, auch eine Einbeziehung des Stadtrates an dieser Stelle wäre noch nicht nötig, sondern erst beim Vorliegen eines Planentwurfs. Doch gerade wegen der Diskussion um Logoil will die Verwaltung den Rat frühzeitig mit einbeziehen. Bei der Erstellung des Entwurfs soll die Stadt nun unter anderem ein Lärmgutachten erstellen, anhand dessen so genannte Lärmkontingente vergeben werden. Diese Vorlage erhielt die Zustimmung.

Einziehung von Straßen
Der Abriss vor allem in den Plattenbauviertel in Neustadt und der Silberhöhe schreitet voran. Was zurückbleibt sind Straßen und Parkplätze, die der Stadt Regenwassergebühren kosten. Einhellige Zustimmung der Räte gab es deshalb für die Einziehung einer Teilstrecke der Willi-Bredel-Straße sowie des Parkplatzes, einer Teilstrecke der Erich-Weinert-Straße und der Parkplätze Erich-Weinert-Straße, Hemingwaystraße , Wolfgang- Borchert- Straße/Hettstedter Straße und Theodor- Storm- Straße/Gellertstraße.

Hansetag
Eigentlich war alles bis 2030 ausgebucht. Doch dann machte das kleine Harzstädtchen Goslar einen Rückzieher, und für Halle bot sich die Chance, einen Hansetag im Jahr 2017 durchzuführen. Eine Chance, die man in der FDP nutzen will um so auch der seit 2001 bestehenden Mitgliedschaft in der Neuen Hanse Leben zu verleihen. "Ich bitte darum, als Stadt den Versuch zu unternehmen, einen Hansetag durchzuführen”, sagte Antragsteller Wilfried Fuchs (FDP). Bis zum Februar müsste sich Halle nun bewerben, beim Hansetag in Nowgorod in diesem Jahr, bei dem sich Halle erstmals als Hansestadt präsentiert, wird der Austragungsort gekürt. Neben Halle hat sich auch eine niederländische Stadt um die Austragung beworben, hatte aber den Hansetag bereits einmal bei sich zu Gast. Durch die Zustimmung des Rates kann sich Halle nun für die Ausrichtung bewerben.

Entwicklung des Flughafens Leipzig-Halle
Fluglärm, militärische Nutzung des Flughafens in Schkeuditz - alles Themen, die ein Antrag der Linken aufgreift. Initiator Uwe Heft fordert unter anderem, dass sich der hallesche Vertreter in der Fluglärmkommission für eine Verringerung der Belastungen durch Fluglärm einsetzen soll. Der Exklusivvertrag zwischen der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und DHL zur ausschließlichen Nutzung der südlichen Start- und Landebahn durch DHL sollte, so der Vorschlag, ebenfalls aufgelöst werden. Die am stärksten vom Lärm betroffenen Einwohner sollten zudem mit zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen geschützt werden. Eine höhere Landegebühr für besonders laute Flugzeuge zieht Heft ebenso in Erwägung. Auch müsste die Lärmaktionsplanung der Stadt, vor kurzem erst vorgelegt, dringend überarbeitet werden. In dieser finden sich bislang keine Hinweise zur Belastung durch Fluglärm. Doch im Stadtrat fand der Antrag der Linken keine Mehrheit. Auch die Stadt hatte die Ablehnung empfohlen, für viele der genannte Punkte habe man nicht einmal Einflussmöglichkeiten. Mit dem Antrag würde man sich gegen die wirtschaftliche sinnvolle Betätigung des Flughafens stellen, so OB Szabados. "Das werden wir nicht tun." Doch Einflussmöglichkeiten gebe es sehr wohl, erklärte der genau zum rechten Zeitpunkt erschienene Uwe Heft (Linke). Dabei nannte er die Fluglärmkommission und die Deutsche Flugsicherung. Nun müsse die Stadt gucken, was ihr wichtiger ist. "Das wirtschaftliche Florieren eines Konzerns oder das Wohl der Bürger.” Aber auch wenn der Antrag abgelehnt wurde, mit einigen Punkten kann die Verwaltung durchaus mitgehen, hat sogar bereits erste Maßnahmen ergriffen. Eine Arbeitsgruppe aus betroffenen Anwohnern, Sachverständigen und der Stadt hat bei gemeinsamen Treffen bereits über mögliche Änderungen der Flugrouten nachgedacht und fünf Varianten auf Papier gebracht, die eine Entlastung bringen sollen, erklärte Planungsdezernent Pohlack. Allerdings sei auch klar, dass man in der Region so gut wie keine Flugrouten finden könne, bei denen keine Menschen betroffen sind.

Antrag zur Änderung des Halle-Passes
Die Regelungen zum Wohngeld wurde novelliert. Das hat zur Folge, dass möglicherweise nicht mehr alle Betroffenen Anspruch auf den Halle-Pass haben. Deshalb soll auf Antrag der Linken der Passus "Soweit bei diesen Bedarfsgemeinschaften Personen im Haushalt leben, die Wohngeld beziehen, hat auch diese einen Anspruch auf den Halle-Pass”, ergänzt werden. Dieser Antrag wurde in den Finanz- und den Sozialausschuss verwiesen. Die Stadt empfiehlt eine Ablehnung, allerdings aus finanziellen Gründen. Derzeit kämpfe man auf beiden Seiten für einen ausgewogenen Haushalt, reduziere Freiwillige Leistungen. Käme der Antrag durch müsste man erklären, warum an einer Stelle plötzlich ein Aufwuchs ist, sagte Sozialdezernent Kogge. "Wir sollten erst einmal alles tun, den Haushalt durchzubekommen.”

Umsetzungen
Dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft FDP + Graue + WG Volkssolidarität zur Umbesetzung des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) wurde zugestimmt. Damit wird künftig Christian Härig die FDP im Ausschuss vertreten. Der bisherige Vertreter Stefan Richter scheidet aus beruflichen Gründen aus.

Klaus Hopfgarten hat den Posten des bisherigen SPD-Stadtrates Frank Eigenfeld übernommen, somit auch seinen Stellvertreter-Sitz im Jugendhilfeausschuss. Nun aber wird Hopfgarten festes Mitglied im Ausschuss, übernimmt den Sitz von Gertrud Ewert, die künftig nur noch im Vertretungsfall für den Ausschuss zur Verfügung steht. Mehrheitlich wählten die Räte beide Mitglieder auf die Posten. Auf Antrag von Werner Misch hatte es eine geheime Wahl gegeben.

Damit waren die Stadträte im Eiltempo durch die Vorlagen geflogen. Einige Mitteilungen der Verwaltung folgten noch. So hat die vor zwei Monaten versprochene Arbeitsgruppe zum Friedhof Neustadt nun endlich getagt. Dabei seien, so Bürgermeister Pohlack, erst einmal Zahlen analysiert wurden. Die Verwaltung habe daneben 3 Kompromissvarianten vorgelegt. Möglicherweise werde es in der Februarsitzung des Stadtrates eine neue Vorlage geben. Im August vergangenen Jahres hatte der Stadtrat die Außerdienststellung des Neustädter Friedhofs im Jahr 2038 beschlossen. Daraufhin hatten sich in Neustadt heftige Proteste formiert.

Vor einem geplanten Fahrstuhl in der Neustädter Passage hat sich die Stadt erstmal verabschiedet. Das Fundament steht zwar schon, doch auf die Ausschreibung hat sich nach Angaben von Thomas Pohlack nur ein einzige Anbieter gemeldet. Doch dessen Konditionen seien viel zu hoch. "Wir müssen von der Realisierung absehen, weil das Ausschreibungsergebnis zu teuer ist”, so Pohlack. Diese Kosten könne man nicht vertreten. Eventuell wird es nun eine neue Ausschreibung für den vorgesehenen vor Vandalen sicheren Fahrstuhl geben.

Die Skulpturen "Die Hörende" und "Die Sehende" in Halle-Neustadt waren bisher von einem Brunnen umgeben. Nun haben die Skulpturen einen neuen Platz in der Galerie im Grünen gefunden. Der Brunnen selbst wird auch nicht mehr sprudeln, die Stadt spart so im Zuge der Haushaltskonsolidierung Kosten.

Sozialdezernent Kogge informierte über das Bundesprojekt "Lernen vor Ort”, für das Halle sich beworben hat und auf Mittel hofft. Mit dem Programm solle das hallesche Bildungssystem unter die Lupe genommen werden. So müsse man die Effizienz hinterfragen, Angebote entsprechend der geänderten Demographie anpassen und Strukturen und die Leistung verbessern.

Dietmar Weihrich (Grüne) hat im HalleForum erfahren, dass die Stadt bereits konkrete Pläne hat, wie die Mittel aus dem Konjunkturpaket eingesetzt werden. Szabados erläuterte, dass es wohl schwierig werde alle Projekte realisieren zu können. Ganz vorn in der Prioritätenliste stünden aber Schulen und Kindergärten. Weihrich regte an, auch die Verbesserung der Radwege in die Anträge für das Konjunkturpaket mit aufzunehmen.

Sabine Wolff (Neues Forum) kritisierte die Langsamkeit der Verwaltung. Im September hatte sich Nachfragen gestellt - nun die Antworten bekommen mit bereits längst veralteten Zahlen. Sozialdezernent Kogge will untersuchen, wie es zu so einem Zwischenfall kommen konnte.

Hinter verschlossenen Türen haben die Räte dann noch über den Widerspruch von Oberbürgermeisterin Szabados gegen einen Stadtratsbeschluss zum Verbleib der Stadtwerke in der Beteiligungsgesellschaft VuB abgestimmt und dem Stadtoberhaupt mehrheitlich eine Abfuhr erteilt. Szabados kündigte aber bereits an, erneut in Widerspruch zu gehen. In der VuB haben 12 Stadtwerke Ostdeutschlands ihre Anteile am Gasimporteur Verbundnetz Gas VNG gebündelt. Gerüchteweise will Halle seine Anteile verkaufen.

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