Donnerstag, 17. Mai 2012

Politik

Bönisch bleibt CDU-Kreisvorsitzender

Bernhard Bönisch bleibt auch weiterhin Kreisvorsitzender der CDU Halle (Saale). Auf dem Kreisparteitag am Samstag im PalaisS wurde Bönisch in seinem Amt bestätigt. Er erhielt 85 Stimmen der Parteimitglieder. Drei anwesende Mitglieder stimmten mit Nein, zwei enthielten sich.

Bönisch warf in seiner Rede Noch-Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados vor, einen politisch gestylten Haushaltsentwurf vorgelegt zu haben. "Auch die Sparliste ist eine von der OB gewollte Liste." Von den Experten der Stadtverwaltung sei eigentlich eine andere Sparliste geplant gewesen. Mit der jetzigen Verfahrensweise werde man nie einen genehmigungsfähigen Haushalt im Stadtrat zusammenbekommen. Möglicherweise sei dies auch das Ziel der OB, um frei agieren zu können, ohne auf Beschlüsse des Rates achten zu müssen.

Bönisch erklärte, er habe sich mit Innenminister Holger Stahlknecht über die aktuelle Finanzsituation der Stadt unterhalten. Das Ministerium plane eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Stadt und Landesverwaltungsamt, um die Haushaltskonsolidierung in Gang zu bringen. Das sei besser als ein Zwangsverwalter, der nur Schaden anrichten würde.

Auch insgesamt bezeichnete Bönisch die Politik von OB Szabados als "fatal". "Ich habe lange nach einem geeigneten Begriff gesucht." Szabados sei ständig auf Konfrontationskurs. Bei der Debatte um den vierten Bauabschnitt zur Osttangente führe sie die Räte vor. Die Stimmung innerhalb der Verwaltung sei mies.

Die CDU in Halle (Saale) hat derzeit 378 Mitglieder (Stand 30.11.2011), ein Zuwachs um 10 Mitglieder gegenüber 2010. Allerdings sind das trotzdem noch deutlich weniger Mitglieder als noch im Jahr 2000. Damals hatte die CDU mit 502 Mitgliedern ihren Zenit erreicht.

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