Dienstag, 22. Mai 2012

Politik

Verfassungsschutz hört mit: Linke unter Beobachtung

Fraktion DIE LINKE: Verfassungsschutz entlarvt sich endgültig als antidemokratische Institution

Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linken werden vom Verfassungsschutz überwacht. Auch so genannte "Realos” sind darunter. Bei Sachsen-Anhalts Links-Fraktionschef Wulf Gallert sorgt die Überwachung für Kritik.

"Das jetzt bekannt gewordene Ausmaß der Überwachung durch den Verfassungsschutz löst Überraschung, vor allem aber Empörung aus", so Gallert. "Bislang hieß es immer, nicht die Partei selbst, sondern einzelne ihrer Mitglieder, von denen angeblich eine Gefahr für die Demokratie ausginge, stünden unter Beobachtung. Das alleine war schon ein Skandal, jetzt aber zeigt sich eine neue Dimension – offenbar befindet sich die gesamte Partei im Visier des Verfassungsschutzes.”

Gallert erklärt, das Demokratieverständnis des Verfassungsschutzes weise Defekte auf, die zunehmend irreparabel erscheinen, "er entlarvt sich endgültig als eine antidemokratische Institution, die in einer Demokratie keinen Platz haben darf.” Laut Gallert habe sich der Verfassungsschutz offenbar seine Feindbilder, die in Zeiten des kalten Krieges und in Zeiten davor ihre Wurzeln besitzen, nicht nur erhalten – "er hat sie erneuert.”

Gallert fordert die Bundesregierung zu energischen Konsequenzen auf. "Der Verfassungsschutz erweist sich endgültig als Gefährdung der Demokratie und des Grundgesetzes, so etwas darf in der Demokratie keine Berechtigung haben."

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