Dienstag, 22. Mai 2012

Politik

Osttangente: Ausschuss lehnt Baubeschluss ab

Der Weiterbau der Osttangente in Halle (Saale) bleibt weiterhin eine Zitterpartie. Der Finanzausschuss hat am Dienstag den Baubeschluss zum letzten Bauabschnitt bei Stimmengleichheit von 5 Ja- und 5 Nein-Stimmen abgelehnt. MitBürger und Linke hatten zudem einen neuen Vorschlag eingebracht.

Schon im Planungsausschuss vergangene Woche ging es heiß her. Nur mit einer äußerst knappen Mehrheit von einer Stimme votierte der Ausschuss für die von der Verwaltung bevorzugte Brückenvariante. Diesmal mutierte der Finanzausschuss gewissermaßen zum Planungsausschuss. Anderthalb Stunden lang wurde diskutiert, vor allem weil Linke und MitBürger vorgeschlagen hatten, statt Brücken einen 960 Meter langen Tunnel unter der Berliner Straße, den Bahnanlagen und der B100 zu bauen.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Brückenvariante könne nicht ohne Konflikte gebaut werden, meinte Tom Wolter (MitBürger). Er befürchtet in diesem Fall Klagen und Widersprüche. "Wir haben uns nun quasi als Bauamt betätigt", sagte Wolter. Die eigene Untersuchung sei als Misstrauensvotum an die Verwaltung zu sehen. Diese habe bisher nicht alle Risiken klar benannt. Außerdem sei die nun von Linken und MitBürgern vorgeschlagene Tunnel-Variante je nach Ausführungsart um 2,8 bis 5,9 Millionen Euro günstiger als die Brückenvariante der Verwaltung, so Wolter. Dem widersprach Baudezernent Uwe Stäglin. Man könne nicht wahllos von irgendwelchen Tunnelbauprojekten Summen aus dem Internet ziehen, meinte er. Durch die hydrogeologische Lage gebe es im halleschen Osten eine besondere Situation, die bei einem Tunnel die Kosten explodieren lassen würde. "Ich halte städtebaulich auch den Tunnel für die bessere Lösung", sagte er. Doch die Stadt müsse auf die Kosten schauen. Stäglin machte auch noch einmal deutlich, dass die Chance auf Fördermittel immer weiter schwinde, je länger die Beschlussfassung dauere.

Doch nun muss die Verwaltung zittern, ob sie überhaupt den Baubeschluss noch durchbekommt. Lediglich dem Grundsatzbeschluss über die Trassenführung stimmten die Mitglieder im Finanzausschuss zu. Der Baubeschluss wurde mit 5 Ja- und 5 Nein-Stimmen abgeschmettert. Durch die Stimmengleichheit gilt dieser als abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde in einer ziemlich chaotischen Abstimmung auch der Änderungsantrag von Linken und Mitbürgern zum Tunnelbau. Das letzte Wort hat nächste Woche der Stadtrat.

Anwohner in Diemitz und am Dautzsch fordern aus Lärmschutzgründen bereits seit längerem Unterführungen statt Brücken. Das hatte die Verwaltung ebenfalls aus Kostengründen abgelehnt.