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Halle (Saale), 18.01.2009 22:30 | eseppelt |

Christdemokraten stellen Wahlprogramm vor und sehen unter anderem die Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt, der Verkehrswege und der Sportstätten als Schwerpunkte. Wirtschaftsfeindliche Bürokratie soll abgebaut werden

(ens) “Die nächsten Wochen werden für die Ortsverbände hart”, mit diesen Worten eröffnete der CDU-Kreisvorsitzende Bernhard Bönisch den Stadtparteitag der Christdemokraten an diesem Wochenende. Harte Wochen deshalb, weil es die Mitglieder der halleschen Ortsverbände sind, die den Hallensern das Wahlprogramm näher bringen, es ihnen erklären und auch neue Wähler werben sollen. Am 7. März soll das Wahlprogramm endgültig verabschiedet werden, am 7. Juni werden die Hallenser dann an die Wahlurnen gerufen.

Finanzen als Problem
In den vergangenen fünf Jahren seit der letzten Stadtratswahl sei Halle zwar schon wieder ein ganzes Stück vorangekommen, wurden beispielsweise Schulen, Kitas und Straßen saniert, Moritzburg und Landesmuseum wiedereröffnet. Doch für Bernhard Bönisch liegt “das wohl größte Problem unserer Stadt” in den Finanzen. Bönisch wies auf die besorgniserregende Höhe städtischer Schulden von über 300 Millionen Euro hin. “Aber noch besorgniserregender ist, wie die Stadtverwaltung damit umgeht. Große Einsparpotentiale sieht Bönisch vor allem verwaltungsintern. “Die Personalkosten sind im Vergleich mit anderen Städten zu hoch.” Der Kahlschlag in Sport, Kultur und Sozialem sei mit der CDU nicht zu machen. “Die Verwaltung muss erstmal selbst sparen.” Verkäufen, die dem Stopfen von Haushaltslöchern dienen, werde man nicht zustimmen. Auch sei man dagegen, städtische Schulden auf die eigenen Unternehmen abzuwälzen. Wenn die Wohnungsunternehmen die Gewinne steigern müssten, um mehr an die Stadt abzuführen, dann seien die Mieter die Leidtragenden. “Mit uns ist so was nicht zu machen”, heißt es im Wahlprogramm. Noch 2007 hatte auch die CDU dem Sparkonzept der Stadtverwaltung zugestimmt, mit dem von den beiden Wohnungsunternehmen GWG und HWG verlangt wird, der Stadt durch Anteils- und Wohnungsverkäufe 214,4 Mio Euro zufließen zu lassen. Einsparpotentiale sieht Bönisch auch im “hoffnungslos überalterten” Fuhrpark der Stadt. Er schlägt vor, sich hier am Konzept der Stadtwerke zu orientieren, mit diesen gar zu kooperieren. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) hatte zwar versprochen, verwaltungsintern nach Lösungen zu suchen. Auf die aber warten die Stadträte bis heute vergeblich.

Ordnung und Sicherheit
Um das Sicherheitsgefühl der Hallenser zu stärken, willen die Christdemokraten in der Saalestadt ehrenamtliche Sicherheitspartner einführen. Diese sollen Polizei und Ordnungsamt in ihrer Arbeit unterstützen. Vorgehen sollen Stadtverwaltung in Zukunft stringenter gegen “Bagatelldelikte” wie aggressives Betteln, Vandalismus, Verunreinigungen, Belästigungen oder regelwidriges Verkehrsverhalten. Über den Deutschen Städtetag solle sich Halle zudem für höhere Strafen bei Gewaltdelikten einsetzen. “Insbesondere gegen jugendliche Gewalttäter sind unverzüglich abschreckende Strafen mit sozialpädagogischer Begleitung auszusprechen”, heißt es im Wahlprogramm. Straffällig gewordene Ausländer oder Menschen mit abgelehntem Asylantrag solle man konsequent in ihre Heimatländer abschieben, fordert die CDU. Der Kampf gegen illegale findet sich ebenfalls im Programm der Christdemokraten wieder. So solle das im Glauchviertel eingeführte Inselkonzept auf das ganze Stadt ausgedehnt werden. Vorgeschlagen wird die Einrichtung eines Fonds zur Beseitigung von Farbschmierereien, der von Stadtverwaltung, Wirtschaft und Hauseigentümern gespeist werden soll. Gegen den zunehmenden Drogen- und Alkoholmissbrauch solle die Stadt mit einer Kombination aus Repression und Prävention vorgehen.

Bildung
Schülerrückgang, weniger finanzielle Mittel: die Schullandschaft in der Saalestadt steht weiter vor Veränderungen. Die Christdemokraten schreiben deshalb in ihrem Wahlprogramm auch, dass man sich für den Erhalt gewachsener Schulstandorte einsetzen werden, wie beispielsweise wohnortnahen Grundschulen. Mittelfristig gesicherte Standorte müssten außerdem saniert werden. Wegen der Haushaltslage der Stadt sind hier moderne Finanzierungsformen wie PPP gefragt. Die CDU setzt außerdem weiterhin auf ein dreigliedriges Schulsystem und lehnt eine Ausweitung der Gesamtschulen ab. Für die Schülerbetreuung fordern die Christdemokraten flexiblere Lösungen. Derzeit erhalten in Halle nur Schüler eine Fahrkarte bezahlt, wenn sie mehr als drei Kilometer von der Schule entfernt wohnen, 11. Und 12.-Klässler zahlen komplett. Hier soll ein neues System her, das sich beispielsweise an Magdeburg orientieren könnte. Dort gilt ein Schülerticket nur während der Schulzeit und nicht rund um die Uhr und am Wochenende, wie derzeit in Halle.

Sport
Von finanziellen Kürzungen ist mit Blick auf die finanzielle Lage der Stadt der Sport betroffen. Die CDU will deshalb die Mittel auf den Kinder- und Jugendsport sowie Schwerpunktsportarten legen. Daneben soll der Zusammenschluss von Vereinen gefördert werden, damit diese ihre organisatorischen und finanziellen Kräfte bündeln können. Auch die Sanierung und der Ausbau von Sportstätten solle vorangetrieben werden. Möglich wäre hierbei laut Bönisch ein PPP-Projekt. Sein Ziel sei es, bessere Bedingungen für die Sportler zu schaffen. Aber auch finanzielle Aspekte spielen eine Rolle. Durch fehlende Wärmedämmung und undichte Fenster werden “sinnlos Heizkosten verpulvert”, so Bönisch. Der Investitionsrückstand bei der Sportstätteninfrastruktur müsse schrittweise abgebaut werden, dazu zählen der Neubau der Robert-Koch-Schwimmhalle, die Sanierung des Kurt-Wabbel-Stadions oder die Bereitstellung einer Ballsporthalle für den Leistungssport in den Bereichen Basketball und Handball. Zudem gelte es, für die städtischen Bäder die Betriebs- und Betreibungsform zukunftsfest zu klären.

Verkehr
Forcieren will die CDU weiterhin die Fertigstellung der Autobahn A143. “Das Projekt muss endlich in Angriff genommen werden”, so Bönisch. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Stadtrat einen Antrag gestellt, durch den Oberbürgermeisterin Szabados beim Land auf einen schnellen Weiterbau drängen sollte. Daneben brauche es eine Aktualisierung des Verkehrspolitischen Leitbildes sowie ein Verkehrskonzept für die Altstadt. Auch die Kürzung bei den Geldern für die Straßensanierung im städtischen Haushalt lehnen die Christdemokraten ab. “Das ist sparen am falschen Fleck”, so Bönisch.

Wirtschaft
Ihre Wirtschaftspolitik hat die hallesche CDU unter die Worte des früheren Bundeskanzlers Ludwig Erhard gestellt: “Die Wirtschaft ist vielleicht das Primitivste, aber sie ist auch das Unentbehrlichste; erst auf dem Boden einer gesunden Wirtschaft kann die Gesellschaft ihre eigentlichen und letzten Ziele erfüllen.” In der CDU fordert man einen “Runden Tisch” beim Beigeordneten für Wirtschaft, Wolfram Neumann, der vor wenigen Tagen auch als Neumitglied der halleschen CDU begrüßt werden konnte. Hier solle gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft nach Lösungen gesucht werden, wie bürokratische Hindernisse abgebaut werden können. “Die Verwaltung muss sich als Dienstleister verstehen.” Alles, was wirtschaftliches Wohl behindere, müsse auf den Prüfstand.

Kultur
Seit Jahren schon fordert die CDU ein kulturpolitisches Leitbild, und so findet sich diese Forderung auch im Wahlprogramm wieder. Einen konzeptionellen Neuanfang braucht es der CDU zufolge beim Stadtmuseum. Es müsse ihrer Aufgabe, nämlich Identität zu wahren und zu stiften, besser gerecht werden. Das Salinemuseum, derzeit noch im Verbund mit dem Stadtmuseum, solle in Abstimmung mit den Halloren in freie Trägerschaft überführt werden. Kulturelle Projektförderung ist für die Christdemokraten eine Möglichkeit zur besseren Herausstellung des kreativen Potentials der Kunsthochschule “Burg Giebichenstein”.

Gewählt wurden auf dem Stadtparteitag die halleschen Vertreter für die Landesvertreterversammlung. Diese beschließen beim Landesparteitag die Kandidaten für die Landesliste zum Bundestag und zum Europaparlament. Die Namen finden Sie auf Seite 2.

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