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Halle (Saale), 18.01.2009 21:30 | eseppelt |

Entwurf des Wahlprogramms für die Stadtratswahl wurde vorgestellt. Linke gegen Kürzungen bei Freiwilligen Leistungen, weitere Ganztagsschule gefordert, Bau eines weiteren Multimediazentrums angeregt

(ens) Am 7. Juni wählen die Hallenser einen neuen Stadtrat. Derzeit bereiten sich die Parteien auf den Wahlkampf vor, erstellen ihre Wahlprogramme. Zur parteiinternen Diskussion hat die Partei “Die Linke” am Samstag auf dem Stadtparteitag den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgestellt, das mit dem Motto "ORIGINAL SOZIAL" überschrieben ist.

Distanzieren wolle man sich damit nicht zuletzt von der SPD, wie der Vorsitzende des Stadtverbandes, Swen Knöchel, zur Einbringung erläuterte. "Ich könnte zwar auch beim SPD-Programm unter manche Punkte meinen Namen schreiben", so Knöchel. Jedoch würden die Sozialdemokraten die meisten ihrer Punkte zu Papier verkommen lassen, sagte der Stadtverbandsvorsitzende mit Blick auf die Regierungskoalitionen mit der CDU bei Bund und Land. Die SPD blinke links und überhole in Nibelungentreue zur Oberbürgermeisterin rechts, ergänzte Stadtrat und Landtagsabgeordneter Hendrik Lange. "Und manchmal biegen sie sogar rechts ab." Das eigene Programm verstehe man als Arbeitsgrundlage für die eigene Stadtratsfraktion.

Stadtumbau
Eine Herausforderung sehen die Linken in der Bevölkerungsentwicklung. Seit 1990 habe die Stadt 90.000 Einwohner verloren, das Verhältnis von Jung und Alt habe sich seit dem umgekehrt. Vor allem viele junge Familien hätten die Saalestadt verlassen. "Eine schwere Hypothek", so Knöchel. Entsprechend haben die Linken auch das Wahlprogramm geändert. War bislang von "Erhalten" die Rede, wurde in diesem Jahr “Gestalten” daraus. Dabei solle es vor allem darum gehen, wie man überdimensionierte Einrichtungen umgestalten kann, um sie zu erhalten. Vor diesem Hintergrund müsse aber auch die Verkehrsentwicklung gestaltet werden. Dazu zählen für die Linken der Rückbau versiegelter Flächen und die Ablehnung eines dritten Saaleübergangs.

Bildung
Vor großen Herausforderungen steht auch der Bildungssektor. Ein ausgewogenes Schulnetz solle vor dem Hintergrund stagnierender und möglicherweise sinkender Schülerzahlen gestaltet werden, so die Linken. Immerhin wurden vor 15 Jahren noch 3.700 Kinder in Halle (Saale) neu eingeschult, im letzten Jahr nur noch 1.700. Gefahr sehe man wegen sinkender Schülerzahlen weiterhin für die Auenschule, die Fliederwegschule und das Südstadtgymnasium - und damit drohe eine “Entschulung des halleschen Südens”, so Knöchel. Die Forderung der Linken deshalb: eine neue Gesamtschule für den halleschen Süden. “Aber andere Parteien scheuen Gesamtschulen wie der Teufel das Weihwasser.” So lehnen die anderen Fraktionen im Stadtrat allein schon eine Bedarfsumfrage zu einer Gesamtschule im halleschen Süden ab. Auswirkungen hätten Schulschließungen aber auch auf zahlreiche Vereine, die nachmittags die Schulturnhalle für Veranstaltungen nutzen. Die Forderung der Linken daher, die Turnhallen auch bei Schulschließungen offen zu halten.

Soziales
Bei den Linken werden unter anderem die Kita-Gebühren ein Thema sein. Man sei weiterhin für eine Staffelung nach dem Einkommen der Eltern, erklärte der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Bodo Meerheim. Beim Gesetzgeber wolle man daraufhin wirken, dass eine Geschwisterermäßigung trotz Einheitsgebühr möglich ist. Mittelfristig sei man aber für eine kostenlose Kita-Betreuung. Daneben solle es wieder möglich sei, seine Kinder ganztags in die Kita zu schicken. Hartz IV-Empfänger dürfen derzeit maximal 25 Wochenstunden in Anspruch nehmen. “Kindereinrichtungen sind für uns Bildungseinrichtungen”, erklärte Swen Knöchel. Einen zentralen Punkt im Wahlprogramm nimmt auch die “Armutsbekämpfung” ein. Immerhin 26 Prozent aller Haushalte in der Saalestadt haben ein Einkommen von unter 900 Euro im Monat. Fast zwei Drittel aller halleschen Kinder leben zudem von Hartz IV. Den Halle-Pass wollen die Linken deshalb weiter ausbauen. Unter anderem soll der Pass als “Sozialticket” für die öffentlichen Verkehrsmittel dienen, um so auch die Mobilität von Hartz IV-Empfängern zu sichern. Daneben sollen die Zuschüsse für Mahlzeiten in Kindereinrichtungen beibehalten werden. Finanzierungsvorschläge finden sich im Wahlprogramm jedoch nicht.

Wirtschaft
Die Linken haben sich zudem dafür ausgesprochen, städtische Unternehmen wie GWG, HWG und Stadtwerke auch weiterhin in kommunaler Hand zu lassen. “Damit demokratisch legitimierte Stadträte im Aufsichtsrat entscheiden können, und nicht auf Gewinnmaximierung bedachte Großkonzerne”, sagte Swen Knöchel. Kommunale Unternehmen hätten wichtige Funktionen, seien daneben einer der größten Arbeitgeber der Region. Eine Lösung fordern die Linken für das “Loch” an der Spitze. Hier seien bereits die Träume dreier Oberbürgermeister versenkt worden. “Man sollte den Mut haben das Loch zu verfüllen, bis sich ein ernsthafter Investor findet”, meinte Swen Knöchel. Kritik auch am mittlerweile 15 Jahre alten Bretterzaun, der das Gelände umgibt. Auch hier wünscht sich die Partei eine ansprechender Lösung, solange keine Bauprojekte in Sicht sind. Zufrieden sind die Linken mit dem Mitteldeutschen Multimediazentrum (MMZ). Auch wenn es mehr gekostet habe, könne sich das Ergebnis doch sehen lassen, viele Firmen hätten sich angesiedelt. Vorschlag im Wahlprogramm deshalb: der Bau eines MMZ II. Auch das Technologie- und Gründerzentrum wollen die Linken stärker unterstützen, weiter ausbauen. Perspektivisch soll aber auch die Zusammenführung der Saalesparkasse mit der Sparkasse Leipzig vorangetrieben werden, um so ein großes Geldinstitut zu schaffen, das regionale und mitteldeutsche Interessen berücksichtigt.

Kultur
Das reichhaltige und vielfältige Angebot in der Kulturszene aus Theatern, Mussen, Soziokultur und Bibliotheken will die Partei erhalten. Dazu gehöre aber auch eine verlässliche Bereitstellung von Haushaltsmittel durch die Stadt. Das Stadtmuseum müsse zügig ausgebaut und konzeptionell verbessert werden. Daneben fordere man die Erstellung eines kulturellen Leitbildes für die Saalestadt. Kulturelle Angebote sollten stärker miteinander verknüpft und die Kooperation mit Leipzig in diesem Bereich ausgebaut werden. Daneben plädiere man für einen Finanzausgleich zwischen Halle und den Umlandgemeinden zur Finanzierung kultureller und künstlerischer Angebote.

Finanzen
Auch wenn der Haushalt bereits im Februar im Stadtrat verabschiedet werden soll, werden die Auswirkungen wohl auch den Wahlkampf bestimmen. “Wir sind gegen Kürzungen bei Freiwilligen Leistungen und lehnen einen solchen Haushalt ab”, sagte die Linken-Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Petra Sitte. Noch deutlicher wurde der Fraktionsvorsitzende Bodo Meerheim. Die von der Stadt vorgelegte Streichliste bedeute, dass man den Vereinen und Verbänden den Hals durchschneide. Das “aberwitzigste” aber sei, dass man auf der einen Seite für 17 Millionen Euro ein Stadion bauen, auf der anderen Seite aber die Zuschüsse an die Sportvereine um 550.000 Euro kürzen will. “Das ist das Allerniederträchtigste”, so Meerheim. Die Vereine würden schon jetzt am unteren Limit “rumgurken”. Deshalb werde man den Kürzungen, die Kultureinrichtungen, Beratungsstellen und Jugendclubs gefährden, nicht zustimmen. “Wir sind an einem Punkt angekommen, wo die Stadt sich tot spart.”

Auf der Linken Agenda stehen zudem die Einführung von Stadtteilräten und eines Polizeibeirates, das Stellen von “Einwohneranträgen” im Stadtrat, der Bau einer Ballsporthalle für die 1. und 2. Bundesliga in den Ballsportarten, ein Sportstättensanierungsprogramm, der Umbau des Kurt-Wabbel-Stadions zu einem leistungsgerechten Fußballstadion, ein Sportentwicklungskonzept und eine bedarfsgerechte Förderung der Sportvereine. Auch eine Energiesparoffensive in allen öffentlichen Gebäuden, ein Radwegesanierungsprogramm und ein Konzept, mit dem die Nutzung von Solarenergie stärker gefördert werden kann, zählen zu den Forderungen der Partei.

Auf Seite 2 finden Sie die gewählten Vertreter für die Bundesvertreterversammlung und Landesvertreterversammlung.

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