Dienstag, 22. Mai 2012

justiz

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Wirtschaft

Spielbank-Lizenzentzug ist rechtens

Verwaltungsgericht hat am Donnerstag die Klagen gegen den Entzug der Lizenz abgewiesen.

Förderung

1 Mio Euro Bußgelder für soziale Zwecke

Gemeinnützige Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen wurden auch im vergangenen Jahr unterstützt.

Justiz

Mord-Urteil gegen Neustädter rechtskräftig

Bundesgerichtshof weist Revision des Verurteilten gegen Urteil des Landgerichts Halle zurück.

Justiz

Sozialgerichte: weniger Fälle, aber keine Entspannung

22.500 neue Verfahren wurden im letzten Jahr gezählt, ein Rückgang um 3.500.

Justiz

Straftäter-Überwachung mit elektronischer Fußfessel

In Sachsen-Anhalt können Straftäter künftig per elektronischer Fußfessel überwacht werden. Das hat der Landtag am Donnerstag beschlossen.

Politik

Landesregierung prüft nun Großknast in Halle

Vergangene Woche gab es in der Kirche der Roten Ochsen eine Bürgerversammlung zu einem geplanten Großgefängnis in der Frohen Zukunft. Jetzt wird die Landesregierung eine Machbarkeitsstudie erstellen. Außerdem wird die JVA-landschaft auf künftig drei Standorte reduziert.

Bauvorhaben

Neue JVA in Halle: Buh-Rufe für die Ministerin

So hatte sich Justizministerin Angela Kolb die Veranstaltung wohl nicht vorgestellt. In der Kirche des Roten Ochsen hatte sie am Dienstagabend über ihre Pläne für eine Justizstrukturreform informiert. Anwohner interessierten sich vor allem für den geplanten Knast-Neubau in der Frohen Zukunft

Bauvorhaben

Großknast Frohe Zukunft: Land informiert

Seit Wochen gibt es Diskussionen um einen möglichen Großknast in der Frohen Zukunft. Jetzt spricht endlich das Land. Sachsen-Anhalts Justizministerium hat am Dienstag die Pläne für eine Justizstrukturreform vorgelegt

Justiz

Sicherungsverwahrte doch nicht nach Halle?

Heftig diskutiert wurde in den letzten Wochen über den Neubau eines Großgefängnisses im Stadtteil Frohe Zukunft in Halle (Saale). Dort sollten unter anderem auch Sicherungsverwahrte untergebracht werden. Doch zumindest letztere Pläne sind laut MDR vom Tisch

Auktion

Justiz versteigert öfter online

In Sachsen-Anhalt wird immer öfter online versteigert. Die Gerichtsvollzieher des Landes Sachsen-Anhalt nutzen die Internet-Versteigerungsplattform "Justiz-Auktion" verstärkt. So wurden im vergangenen Jahr 445 Auktion durchgeführt, im Jahr 2010 waren es nur 107 Versteigerungen

Justiz

Polizisten bepöbelt: kurzer Prozess

Vom gemütlichen Schlafplatz in den Knast: damit hat ein 49-jähriger Mann sicher nicht gerechnet. Beamte der Bundespolizei stellten den Mann am Dienstagnachmittag in einem Regionalexpress im Hauptbahnhof von Halle (Saale) schlafend fest. Da der Zug im Hauptbahnhof Halle endete, wurde die Person geweckt

Politik

Streit um Sicherungsverwahrte geht weiter

(dpa) In der Auseinandersetzung um eine gemeinsame Unterbringung von Sicherungsverwahrten aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zeichnet sich keine Lösung ab. «Es ist wichtig, dass man miteinander redet», sagte Sachsen-Anhalts Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer (SPD) am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Naumburg der Nachrichtenagentur dpa. Auch beim Thema Frauenhaft gebe es keine Annäherung

Justiz

Junger Straftäter vor Gericht

Gleich wegen einer ganzen Reihe an Straftaten muss sich ab Dienstag ein 20jähriger Hallenser vor dem Landgericht verantworten. Dem jungen Mann werden insgesamt 15 Taten zwischen Märzt und Oktober 2011 vorgeworfen, darunter räuberische Erpressung, Körperverletzung und Schwarzfahren. Im März 2011 soll der junge Mann auf offener Straße einen anderen Mann angegriffen und geschlagen haben

Justizvollzug

Weihnachten im Knast: Sport und Konzerte

Die rund 2000 Strafgefangenen in Sachsen-Anhalts Justizvollzugsanstalten bekommen an den Feiertagen auch etwas Abwechslung. Gottesdienste, Advents- und Weihnachtssingen und Weihnachtsfeiern der Gefangenen mit ihren Kindern prägen die Advents- und Weihnachtstage in den Gefängnissen. In einigen Wohngruppen der Jugendanstalt Raßnitz werden in diesen Tagen Plätzchen bebacken, und es wird am Weihnachtsabend gemeinsam gekocht

Stadtgeschehen

Halles Landgerichts-Präsident im Ruhestand

Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb hat heute dem Präsidenten des Landgerichts Halle (Saale), Tilman Schwarz, in Magdeburg die Ruhestandsurkunde überreicht. Kolb dankte Schwarz für sein Engagement beim Aufbau der Justiz in Sachsen-Anhalt

Justiz

Klageflut: Sachsen-Anhalt verstärkt Sozialgerichte

Wegen der Klageflut werden die Sozialgerichte in Sachsen-Anhalt verstärkt. Fünf Staatsanwälte wechseln an die Einrichtung mit dem Ziel der Versetzung in den Richterdienst. Justizministerin Prof

Justiz

Mehr Platz für Sicherungsverwahrte

Eine Zelle von 20 Quadratmetern, eine extra Dusche und eine Kochmöglichkeit: so sollen die Mindestanforderungen an eine Unterbringung von Sicherheitsverwahrten aussehen. Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Naumburg getroffen. Bislang sind die Schwerverbrecher, die ihre Haftbereits verbüst haben - aber noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen - in 11-Quadratmeter-Zellen in Burg untergebracht

Weihnachtsamnestie

37 Häftlinge dürfen vor Weihnachten nach Hause

(dpa) Kurz vor Weihnachten kommen in diesem Jahr 37 Gefangene in Sachsen-Anhalt vorzeitig aus der Haft. Solche Entlassungen werden jedes Jahr im Rahmen der sogenannten Weihnachtsamnestie von der Staatsanwaltschaft verwirklicht, sagte die Sprecherin des Justizministeriums, Ute Albersmann, am Dienstag. Die 33 Männer und 4 Frauen hätten normalerweise bis spätestens 5

Justiz

Sachsen-Anhalt will Fußfesseln einführen

Sachsen-Anhalt will noch in diesem Jahr die elektronische Fußfessel bei entlassenen Straftätern und ehemaligen Sicherungsverwahrten im Rahmen der Führungsaufsicht einführen. Das erklärte Justizministerin Angela Kolb. Das Bundesland plant eine Beteiligung an der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder in Hessen

Justiz

Haftstrafe nach Moritzburg-Schlägerei

Nach der Banden-Schlägerei an der Moritzburg im vergangenen Herbst ist jetzt am Landgericht in Halle (Saale) das erste Urteil gefallen. Ein 24-jähriger Mann muss für drei Jahre ins Gefängnis, weil der Bundeswehrsoldat einen Syrer nach einer Schlägerei mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben soll. Der Mann selbst bestreitet die Tat, so dass es möglicherweise zu einer Revision kommt