Dienstag, 22. Mai 2012

landesregierung

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Landespolitik

Mehr Überwachung für mehr Sicherheit? Neues Polizeigesetz kommt

Erlaubt sind künftig Handyortung, Abschaltung von Mobilfunknetzen, Videoaufzeichnungen bei Personenkontrollen und Alkoholverbote.

Untersuchung

Sachsen-Anhalts Dienstwagen sind umweltschädlich

Teilweise überschreitet die Landesregierung Klimaschutzziele um mehr als 50 Prozent.

Politik

Land entmachtet den Sportbund

LSB bekommt Fördermittelhoheit nicht zurück, Land will Sportkuratorium einführen.

Wirtschaft

Schlecker-Rettungsgesellschaft ist gescheitert

Sachsen-Anhalt steht nach wie vor zu seiner Bürgschaft.

Wirtschaft

Sachsen-Anhalt hilft Schlecker

Land beteiligt sich mit 1,74 Millionen Euro an der Transfergesellschaft für die Beschäftigten der Drogeriemarkt-Kette.

Politik

Landes-Rechenzentrum vor dem Aus

Einrichtung in der Barbarastraße könnte geschlossen werden. Sachsen-Anhalt will mit anderen Bundesländern zusammenarbeiten.

Finanzen

Aufsichtsräte: die lohnenden Pöstchen

Gespart werden muss, das hört man immer wieder. Doch Sachsen-Anhalts Politiker verdienen in den Aufsichtsräten der Landesgesellschaften ganz gut.

Politik

Landesunterstützung für Tierschutz-Vereine

Sachsen-Anhalt will auch in diesem und im kommenden Jahr Tierschutzprojekte finanziell unterstützen. Eine gute Nachricht auch für die Vereine in Halle (Saale), die unter der Haushaltslage der Stadt zu leiden hatte. So wurden hier die Katzenkastrationsprojekte vorerst gestoppt.

Bauvorhaben

5000 Unterschriften für die A143

Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hat am Dienstag an Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Verkehrsminister Thomas Webel die Unterschriften einer Resolution für den schnellen Weiterbau der A143 überreicht. Rund 5000 Unterschriften seien zusammengekommen, sagte Szabados und erklärte, auch weiterhin sammeln zu wollen. "Wir brauchen diesen Ringschluss unbedingt", sagte das Stadtoberhaupt

Politik

Resolution Weiterbau A143 und A71

Nicht nur immer gegen etwas, sondern auch einmal für etwas sein. Unter dieses Motto hatte Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados ihre Aktion zum Weiterbau der A143 gestellt. Unterschriften von Bürgermeister, Landräten, aber auch ganz normalen Menschen aus der Region hat sie gesammelt

Videobotschaft

Nationalsozialismus war dunkelstes Kapitel der deutschen Geschichte

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Zeit des Nationalsozialismus als das "dunkelste Kapitel deutscher Geschichte" bezeichnet. Anlass der Videobotschaft war der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar

Bauvorhaben

Finanzamt: Ausschreibung nach Maß draußen

Die 460 Beschäftigten des halleschen Finanzamtes können sich auf bessere Arbeitsbedingungen freuen. Denn der geplante Neubau des Finanzamtes in der Innenstadt von Halle (Saale) nimmt nach Angaben des Finanzministeriums erste konkrete Konturen an. Auf der Vergabeplattform des Bundes und ab kommender Woche im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union fordert der Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt Investoren auf, ihr Interesse an der Ausschreibung zu bekunden

Politik

Kita-Ganztagsbetreuung kommt nun doch eher

Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischof hatte vergangene Woche damit überrascht, dass er die Einführung der Kita-Ganztagsbetreuung aus Kostengründen verschieben will. Doch seine eigene Partei, die SPD, wusste nichts davon. Am Dienstag nun fand im Landtag eine Beratung der SPD-Minister und des SPD-Fraktionsvorstandes statt

Politik

SPD gegen ideologische Debatten zum Vergabegesetz

Seit Wochen schon wird in Sachsen-Anhalt heftig über das Vergabegesetz diskutiert. Im Dezember hatte die Regierungskoalition aus CDU und SPD das Gesetz, ein großes Wahlkampfthema der Sozialdemokraten, in den Landtag eingebracht. Doch etwas zurückstecken musste die SPD

Politik

Linke wollen Staatskirchenverträge prüfen lassen

Viel Geld fließt an die Kirchen in Sachsen-Anhalt. Allein im laufenden Jahr wird das Land 30 Millionen Euro an die evangelische und die katholische Kirche auszahlen. Im Doppelhaushalt 2012/13 sind die Zahlungen beschlossen wurden

Politik

Ministerpräsident für Erhöhung der Kita-Betreuungszeiten

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht als wichtigstes Vorhaben für das laufende Jahr die Überarbeitung des Kinderförderungsgesetzes. "Wir wollen das familienfreundlichste und kinderfreundlichste Land in Deutschland werden”, erklärte Haseloff. "Dazu gehört eine Erweiterung der Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten, aber auch die finanzielle Hilfe für Familien, die mehrere Kinder haben

Politik

Kita-Ganztagsbetreuung auf Eis

Und wieder wird ein Wahlversprechen gebrochen. Die Ganztagsbetreuung aller Kinder in den Kitas kommt nun doch nicht wie geplant zum Sommer 2013. Bislang dürfen Kinder von Hartz-IV-Empfängern nur fünf Stunden in den Kindergarten

Finanzen

Steuerzahlerbund: Land muss auf Ausgabenbremse treten

Der neue Doppelhaushalt Sachsen-Anhalts für dieses und kommendes Jahr hat ein Volumen von zusammen rund 20 Milliarden Euro. In dieser Höhe sind inzwischen auch Schulden aufgelaufen. Der Steuerzahlerbund mahnt weniger Ausgaben an.

Kriminalität

Härtere Strafen für Extremisten

Extremistisch motivierte Straftaten sollen härter bestraft werden. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat deshalb einstimmig eine entsprechende Bundesrats-Initiative auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen fremdenfeindliche und rassistische Hintergründe einer Straftat bei der Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden

Neujahrsempfang

Ministerpräsident erwartet schwieriges Jahr

Das Jahr 2012 werde schwierig. "Deshalb sollten wir viel von dem Schwung aus dem alten Jahr mit in das neue nehmen. ” Das sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Mittwochabend anlässlich des Neujahrsempfangs der Landesregierung, der erstmals außerhalb von Magdeburg stattfand